05.05.2009

Die hessische NPD begrüßt die Haltung Volker Bouffiers in der Guantanamo-Frage

Landesvorsitzender Jörg Krebs: „Wir Deutschen tragen keine Verantwortung für dieses völkerrechtswidrige Gefangenenlager“

Der Landesverband Hessen der Nationaldemokraten begrüßt die jüngsten Aussagen des Landes-Innenministers Volker Bouffier (CDU) ausdrücklich, wonach dieser nicht bereit sei, Inhaftierte des völkerrechtswidrigen US-Straflagers Guantanamo in Hessen aufzunehmen.


Mitteilung für die Presse

Der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärte heute dazu:

„Wir als NPD haben stets deutlich gemacht, daß wir das von den USA errichtete ‚Straflager’ Guantanamo für völkerrechtswidrig halten und, daß wir die Umstände der gewaltsamen Verschleppung und menschenunwürdigen Inhaftierung von Menschen aus aller Herren Länder als in höchstem Maße skandalös empfinden. Daher fordern wir nach wie vor die sofortige Schließung dieser Einrichtung.

Wir Nationaldemokraten haben uns allerdings gleichwohl von vornherein dagegen ausgesprochen, ehemalige Häftlinge des Gefangenenlagers in der Bundesrepublik aufzunehmen. Es kann nicht angehen, daß die etablierte Politkaste vor den Wünschen eines Barack Hussein Obama kuscht und uns Deutschen eine Mitverantwortung für diesen steingewordenen eklatanten Bruch des Völkerrechts – genannt Guantanamo – unterschieben läßt.

Wir Deutschen haben Guantanamo nicht errichtet, wir Deutschen haben niemanden gewaltsam von Haus und Hof entführt, um ihn bei Nacht und Nebel mit einem über den Kopf gestülpten Jute-Sack in dieses angebliche ‚Straflager’ zu verfrachten, wir haben auch keine Folterungen (Stichwort ‚Waterboarding’) an diesen Menschen vorgenommen und deren Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Verantwortung für diese verbrecherische Politik einerseits und deren Opfer andererseits tragen einzig und allein die USA.

Daher begrüße ich die jüngste Ankündigung des hessischen CDU-Innenministers Bouffier, in unserem Lande keine dieser Inhaftierten aufnehmen zu wollen ausdrücklich, dieses umso mehr, als Volker Bouffiers Parteifreund, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günther Nooke, noch am 20. Dezember 2008 forderte, daß die Bundesrepublik doch bitte ‚unschuldige’ Guantanamo-Häftlinge aufnehmen solle und damit die Debatte über eine mögliche Aufnahme dieser Häftlinge überhaupt erst eröffnete.“

Frankfurt, den 05.05.2009

Pressestelle der NPD-Hessen