08.05.2009

Wahllügen der Etablierten - Das Rentenversprechen ist nichts Neues

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„Das Rentenversprechen reiht sich nahtlos in die Phrasen der Chaoskoalition ein”, so Antje Hiekisch (NPD, sozialpolitische Beraterin).

Das System der BRD läßt es sich Milliarden kosten, um das globale Finanzdesaster noch ein paar Monate zu stützen und sich über die Bundestagswahlen hinwegzuretten. Doch die Renten sind mit den Verantwortlichen der Chaoskoalition weder sicher noch sind sie garantiert. „Gerade die letzten Monate offenbarten, daß den Finanz- und Wirtschaftsextremisten die globale Welt näher liegt als das eigene Volk”, so Antje Hiekisch (NPD, sozialpolitische Beraterin).

Der Eingangssteuersatz solle nun doch vorgeblich auf 12 Prozent gesenkt werden. Damit kommt die CDU ihrer Schwesterpartei CSU entgegen, heißt es aktuell. Doch so aktuell ist die Debatte nicht, weder auf Seiten der Union noch auf Seiten der CSU. Es vermittelt lediglich den politischen Stillstand. Wie ein Rückblick offenbart, gleichen sich die Wahlversprechen mit denen vor der Bundestagswahl im Jahr 2005. Erwin Huber (CSU), ehemals Bayerns Staatskanzleichef, wurde am 18.7.2005 mit der Verkündung zitiert: „Wir beginnen zum 1. Januar 2007 mit den niedrigsten Steuersätzen in der Geschichte der Republik. Wir senken den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 (…) Prozent.” Einmal mehr entpuppt sich eine Aussage der Regierungspartei als plumpe Parole.

Wenn nun ausgerechnet die SPD das Thema Rentensicherheit in ihre Wahlaussagen aufnimmt, dann reicht ebenfalls ein kurzer Rückblick um zu sehen, mit welcher Arroganz die SPD vorgeht. Neben dem Hessendebakel um Andrea Ypsilanti war es kein anderer als Franz Müntefering, alter und neuer SPD-Vorsitzender, der zu den damaligen Mehrwertsteuerplänen am 11. August 2005 in Hamburg sagte: „Diese Merkelsteuer ist schlecht für Deutschland. Um das zu sehen, muß man nicht Mathematiker sein, dafür reicht Volksschule Sauerland.” Anscheinend hat Müntefering die „Volksschule Sauerland” nicht bestanden, denn das Ergebnis ist bekannt. Auch kann man Müntefering nicht nachsagen, dieses Versprechen wäre ihm „nur mal so” herausgerutscht. Am 19. August 2005 wurde er von der Sächsischen Zeitung zitiert, an der die SPD immerhin mit 40 Prozent beteiligt ist. „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode”, zitierte dieses Blatt den damaligen und neuerlichen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.

Antje Hiekisch sagt hierzu: „Lügen haben kurze Beine. Es ist also kein Wunder, daß die Spitzen aus Union und SPD ihre Stummel unter den Tischen verstecken. Die aufgewärmten Wahlversprechen aus dem Jahr 2005 verdeutlichen lediglich, daß die Altparteien jegliche Vision verloren haben, daß sie mit ihrem Latein am Ende sind. Die FDP fabuliert aktuell erneut von Steuersenkungen. Ausgerechnet jene FDP aber war es, die in den Beratungen des Sächsischen Landtages zum Doppelhaushalt 2009/2010 kaum Änderungsanträge einbrachte. Vorgeblich setzt sich diese Partei gar für eine Ministerrente ab 67 Jahren ein, lehnte aber den Vorstoß der NPD ab, die Ministergehälter einzufrieren. Immer da wo die ‚ehrenwerten’ Vertreter der FDP keine Minister stellen, treten sie für eine Ministerrente ab 67 ein, dort, wo sie Minister stellen, sprechen sie sich gegen deren Pensionskürzungen aus. Das nennt man Chuzpe! So war es mit Ulrich Groll der baden-württembergische Justizminister ein Parteigenosse von Holger Zastrow (FDP), der sagte, es sei ‚populistisch, über Ministerpensionen’ zu reden.

Die SPD knickte in ihrer Machtversessenheit noch bei jeder politischen Schweinerei ein. Ob Kriegseinsätze, Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67 oder Hartz IV, kein Morast war ihr zu tief, um letztendlich nicht doch die Bürgerinnen und Bürger hineinzutreiben. Die CDU/CSU hingegen leidet unter einem absoluten Stillstand, den sie auch den Rentnern verordnet hat. Die Stagnation der Einkommen führte durch die Inflation in den vergangenen Jahren zu einem tatsächlichen Realverlust, auch und erst recht bei den Renten.

Bleibt noch die LINKE. Anders als die anderen Blockparteien, scheint deren Plan aufzugehen. So war am 19.8.2005 nachzulesen: ‚Die Linkspartei.PDS strebt für Ausländer und Asylbewerber die gleiche umfassende soziale Grundsicherung an wie für Deutsche (…).’ Das EU-Parlament hat diesbezüglich bekanntermaßen entsprechende Bestrebungen vorgenommen. Daß die LINKE sich vor Wahlen mit solchen offenen Anbiederungen zurückhält, um die Millionen deutschen Arbeitslosen, Hartz IV-Empfänger, Kurzarbeiter, Niedriglohnempfänger und Rentner nicht zu verschrecken, ist schon symptomatisch für diese Populisten.

Dabei krankt das Rentensystem weniger am Älterwerden, vielmehr ist es eine Systemkrise, die die Familie als Keimzelle einer Gesellschaft auflöst. Während jedes Jahr Milliarden Euro in das gescheiterte Integrationssystem gepumpt werden, bleiben die Familien als Träger des auf dem Generationsvertrag aufgebauten Rentensystems auf der Strecke. Was nützen neue Kindertagesstättenplätze, wenn immer weniger deutsche Kinder geboren werden? Daß die CDU diesen demographischen Kollaps, der Ursache des gescheiterten Rentensystems ist, mit noch mehr Einwanderung als Arbeitskräfteausgleich oder wie es der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ausdrückte, mit noch mehr osteuropäischen Fachkräften ausgleichen will, ist lediglich eine kurzfristige Problemverschiebung. Von daher muß das System, das in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter CDU und SPD unter Einfluß der radikalen Linken aufgeweicht wurde, einer Veränderung unterzogen werden.”
Bericht