11.05.2009

Hypo Real Estate: Welche Risiken unterschlägt die Bundesregierung?

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Der Bund hat bei der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) die anvisierte 50-Prozent-Mehrheit sehr knapp verfehlt. 38,7 Prozent der Aktienmehrheit wurde bisher dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin angeboten. Zusammen mit den sich bisher in Hand des Bundes befindlichen Aktienanteilen kommt der Bund nun auf eine Mehrheit von 47,3 Prozent. Die Soffin hatte den Aktionären der maroden Bank je Anteilschein 1,39 Euro angeboten.

Der Weg für die geplante Verstaatlichung der HRE ist aber nun trotzdem frei. Die Aktionäre werden nicht – wie befürchtet – enteignet werden müssen. Eine endgültige Entscheidung in Sachen HRE wird es aber erst Anfang Juni geben, da dann die Jahreshauptversammlung stattfinden wird. Nach jetziger Rechtslage benötigt der Bund auf dieser Versammlung mehr als die Hälfte des anwesenden Grundkapitals, um die für die Bank lebensnotwendige Kapitalerhöhung beschließen zu können. Da es selten vorkommt, daß auf der Hauptversammlung 100 Prozent des Kapitals anwesend ist, stehen die Chancen des Bundes nicht schlecht.

Der Steuerzahler in Form der Soffin soll nach dem Willen der Bundesregierung für die Kapitalerhöhung nun bis zu 5,64 Mrd. Euro investieren. So scheint die Sanierung der angeschlagenen Bank nun aus Steuermitteln in Angriff genommen werden zu können. Für die Bundesregierung – insbesondere für den Bundesfinanzminister Steinbrück – ist das Thema HRE aber noch längst nicht ausgestanden. Am 7. Mai hat ein Untersuchungsausschuß des Bundestages seine Arbeit aufgenommen, der nun unter Zeitdruck bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer klären soll, was die Bundesregierung den Bürgern im Zusammenhang mit der finanziellen Lage der HRE bisher verschwiegen hat und welche Risiken der Steuerzahler nun tatsächlich finanziell abzusichern hat.

Bisher hatte der Bundesfinanzminister immer wieder behauptet, daß die Bankenaufsicht sich bewährt hätte. Genau das bezweifeln aber viele Experten. Die HRE war schon seit ihrer Gründung im Jahre 2003 eine äußerst problematische Bank. Trotzdem war sie bis zum September 2008 weitestgehend unbeaufsichtigt gelassen worden. Der Steuerzahler wird für diese Nachlässigkeit nun mit bis zu 230 Milliarden Euro geradestehen müssen. Daß es hierbei zu einem eindeutigen Regierungsversagen gekommen ist, wird deutlich, wenn man weiß, daß es schon im Jahre 2003 unter der rot-grünen Bundesregierung zu einem Krisengipfel im Kanzleramt zur HRE gekommen ist. Damals gab es schon die ersten Anzeichen einer Finanzkrise, und verschiedene Banken begannen zu straucheln.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hatte daraufhin den Banken, insbesondere der Dresdner und der Commerzbank, bei der Bereinigung einiger „Finanzleichen“ geholfen – immer in der Hoffnung, daß alles nicht so schlimm werden wird. Schon damals forderte der Vorstand der Deutschen Bank, Ackermann, eine sogenannte „Bad Bank“.

Das gleiche Spiel dann noch einmal 2008: Die Bundesregierung trifft sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft, und den Steuerzahlern werden quasi aus der Portokasse die Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet.

Die Probleme der Hypo Real Estate kamen auch nicht überraschend. Im Gegenteil, Warnungen gab es lange genug. Die deutsche Finanzaufsicht warnte bereits zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im Bundesfinanzministerium hielt man diese Information aber für so irrelevant, daß es zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene wird.

Selbst als die Finanzaufsicht Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub. Als er dann wiederkam, ignorierte er die Berichte einfach. Als das Scheitern der HRE offensichtlich wurde und auch der Öffentlichkeit nicht mehr verborgen blieb, da war es nur das Finanzministerium und sein Minister, der überrascht wurden.

Schnell wird der Steuerzahler in Haftung genommen und bürgt mit vorerst 100 Mrd. Euro für die Bank. Bei der Großen Koalition beginnt nun das Verschleiern und Verdunkeln. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD verbitten sich Nachfragen, verzögern die Beweisanträge der Opposition und schlagen dann vor, daß man erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere.

Dieses Vorgehen setzt allem die Krone auf: Der Steuerzahler bürgt demnach für eine Bank, von deren Geschäftsmodell und –politik die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Ahnung gehabt hat.

Doch auch die Vorgänge um die HRE im September werfen weitere Fragen auf. Die HRE war ursprünglich ein Ableger der Hypovereinsbank. Deren Haftung für die HRE lief aber am 28. September 2009 aus. Am nächsten Tag zeichnete plötzlich der Bund für alle Risiken verantwortlich. Ist die Blindheit im Finanzministerium daher vielleicht gar nicht auf ein Versagen zurückzuführen? Wußte Steinbrück ganz genau von den Problemen der HRE und wollte hier gezielt eine Lösung verzögern, damit die Hypovereinsbank verschont werden sollte? Das wäre ein unglaublicher Vorgang innerhalb Bundesregierung zum erheblichen Nachteil des Steuerzahlers.

Es darf bezweifelt werden, daß es zu einer vollständigen Aufklärung dieser Vorgänge kommen wird. Zu verwoben scheinen die Interessen zwischen Kreditinstituten und Regierung zu sein. Welche Risiken noch jetzt in der HRE schlummern, wird sicherlich schon aufgrund der Zeitnot nicht mehr zu klären sein. Die Verstaatlichung der HRE könnte noch bitter aufstoßen, wenn plötzlich bekannt wird, wofür der Steuerzahler tatsächlich aufkommen muß.
Bericht