15.05.2009
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NPD: Illegale Einwanderung soll Straftatbestand werden!
» Zur Hauptseite wechselnWährend der Einbringungsrede eines Antrages der mecklenburg-vorpommerischen NPD-Fraktion für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes „illegale Einwanderung“ mißbrauchte die Landtagspräsidentin erneut ihr Amt und entzog dem NPD-Fraktionsvorsitzenden, Udo Pastörs, nicht nur das Rederecht, sondern sie verwies ihn in „Hilde-Benjamin-Manier“ sogar aus dem Plenarsaal.
Hierzu sagte Udo Pastörs: „Ich werde mir von dieser feinen Sozidame mein Grundrecht auf freie Rede im Parlament nicht rauben lassen. Es ist eine Unverschämtheit wie hier die Nationale Opposition mundtot gemacht werden soll. Es ist an der Zeit, daß auch in Deutschland endlich ein Straftatbestand für illegale Einwanderung geschaffen wird. Deutsche Interessen werden von mir auch weiterhin konsequent vertreten. Das Landesverfassungsgericht wird viel Arbeit bekommen. Offensichtlich kann die Landtagspräsidentin, wie im Fall meines Kollegen Raimund Bormann, nur vom Verfassungsgericht in ihre Schranken verwiesen werden.“
Bericht
Kurznachrichten
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