20.05.2009

Verfassungsschutz deckt Verfassungsfeinde

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Mit Spannung wurde der neue bundesweite Verfassungsschutzbericht erwartet, doch eigentlich umsonst. Ihm ist nicht sehr viel Neues und Interessantes zu entnehmen. Wie die Jahre zuvor erschöpft er sich in primitiver und verlogener Hetze gegen die nationale Opposition und andere Gruppen, die sich das Recht heraus nehmen, Kritik am bestehenden System zu üben. Ein interessanter Fakt ist dennoch auszumachen: die Auslandsspionage hat gewaltige Ausmaße angenommen. Vor allem Rußland und China kundschaften mit ihren Geheimdiensten regelmäßig auf illegale Weise deutsche Unternehmen aus. Ein Skandal, der im VS-Bericht selbst nur am Rande behandelt wird.

Der jährliche Schaden beläuft sich auf ungefähr 50 Milliarden Euro – noch ein Segen der so genannten Globalisierung. Vor allem handelt es sich um internetgebundene Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen.

Wenn man bedenkt, wie viel Platz im Verfassungsschutzbericht das Wiedergekäu nationaler Veranstaltungen im Gegensatz zu diesen schier skandalösen Vorfällen umfaßt, muß man dem Gedanken verfallen, daß die Systembonzen größere Angst vor nationalen Wahlerfolgen haben als vor einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe.

Wenn seitens des VS-Berichtes wieder einmal lamentiert wird, daß so genannte „rechte“ Straftaten Hochkonjunktur haben, sollte der geneigte Leser immer im Hinterkopf behalten, daß es sich hierbei zu über 90 % um so genannte Propagandadelikte handelt. Ein Propagandadelikt ist es heute schon, wenn man ein Zeichen trägt, welches über Jahrhunderte Sinnbild unseres Volkes war, aber nun als gefährlich eingestuft wird. Ein Propagandadelikt ist es im übelsten Fall auch, wenn man sich allzu vehement gegen die massive Überfremdung unserer Heimat auflehnt. Also Aussagen, die jedem, der sehenden Auges durch deutsche Großstädte wandelt, über die Lippen kommen können.

Der Verfassungsschutzbericht, ein Dokument, welches der Information des deutschen Volkes über angeblich verfassungsfeindliche Gruppierungen dienen soll, ist dieser Aufgabe wieder einmal nicht gerecht geworden. Denn wenn es hier um den Schutz irgendeiner Verfassung gehen würde, müsste man sich längst auch intensiv mit den im Bundestag vertretenen Parteien beschäftigt haben. Es gibt derzeit keine Partei im Bundestag, die im Zuge ihrer Regierungsverantwortung nicht schon mal die so genannte Verfassung namens Grundgesetz gebrochen hat.

Sowohl die Auslandseinsätze der Bundeswehr als auch die Legalisierung der Homo-Ehe sind glasklar als Grundgesetzverletzungen zu werten. In Sachen Pendlerpauschale hob das Bundesverfassungsgericht erst aktuell ein Gesetz als verfassungswidrig auf. Also wäre es höchste Zeit, daß die Schlapphüte auch mal nach Personen fahnden, die zwar nicht müde werden, ihre Demokratie hochzuhalten, die aber selbst als Feinde jeglicher Volksherrschaft bezeichnet werden müssen und somit die wirklichen „Verfassungsfeinde“ sind.

Der VS-Bericht ist in jedem Jahr ein Gesprächsthema für ein paar Tage, welches den Scheindemokraten der Systemparteien dazu verhilft, sich selbst in ein positives Licht zu rücken. Doch verpufft das Geheuchel wegen der „bösen Rechtsextremisten“ irgendwann und übrig bleibt die Unfähigkeit des etablierten Bonzenkartells, die wirklichen Probleme zu lösen.

Berlin, den 20.05.2009

NPD-Pressestelle
Bericht