23.05.2009

Aktuelles aus dem Reichstag - Köhler wird wiedergewählt

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12.00 Uhr Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die 13. Bundesversammlung.

12.11 Uhr Nach einer Einleitung läßt Norbert Lammert nun über vorliegende Anträge abstimmen. Es wird u.a. von der CDU beantragt, die Geschäftsordnung des Bundestages zu übernehmen. Aussprachen sollen damit verhindert werden. Den Antragstellern geht es darum, mit diesem Antrag zu verhindern, daß über noch zu behandelnde Anträge der NPD/DVU Wahlmänner Aussprachen geführt werden. Dies wird bei der Übertragung im Fernsehen auch ganz klar als Zielstellung hervorgehoben.

12.13 Uhr Es wird über den Vorschlag der NPD/DVU Wahlmänner zu einer eigenen Geschäftsordnung abgestimmt. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

12.15 Uhr Der Antrag von NPD und DVU auf Vorstellung der Bundespräsidentenkandidaten wird von Norbert Lammert NICHT zugelassen.

12.16 Uhr Ein Antrag, die Zensur der Kandidatenvorstellung von Frank Rennicke auf der Bundestagsseite zu rügen, wird ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

14.20 Uhr Im ersten Wahlgang gab es folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen: 1223 ungültige Stimmen: 2 Enthaltungen: 10

Horst Köhler erhielt exakt die für seine Wiederwahl erforderlichen 613 Stimmen. Der nationale Bundespräsidentenkandidat Frank Rennicke konnte erwartungsgemäß nur die Stimmen der Wahlmänner von NPD und DVU auf sich vereinen. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan erhielt 503, der von den Linken aufgestellte Kandidat Peter Sodann 91 Stimmen.
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