24.05.2009

Heuchelei im Reichstag auf die Spitze getrieben

Frank Rennicke erhielt die 4 Stimmen von NPD und DVU in der Bundesversammlung

Nachdem es im Vorfeld viele Spekulationen über den Verlauf der 13. Bundesversammlung gegeben hatte, konnte sich am Ende Amtsinhaber Horst Köhler bereits im 1. Wahlgang durchsetzen – allerdings mit dem extrem knappen Ergebnis von 613 Stimmen.

Frank Rennicke, der Kandidat von NPD und DVU erhielt die vier Stimmen der Mitglieder beider Parteien in der Bundesversammlung. Auf die SPD-Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan entfielen 503 Stimmen, der von den LINKEN nominierte Schauspieler Peter Sodann erhielt 91 Stimmen. Von den 1223 abgegebenen Stimmen waren 2 ungültig. 10 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme.


Frank Rennicke

Das knappe Wahlergebnis im 1. Wahlgang für den Amtsinhaber zeigt, daß die Benachteiligung von Frank Rennicke im Vorfeld durchaus Einfluß auf das Ergebnis gehabt haben dürfte. Dem Kandidaten von NPD und DVU waren die Vorstellungsmöglichkeiten, die die anderen drei Kandidaten hatten, verwehrt worden.

Auch in der heutigen Sitzung der Bundesversammlung bewiesen die Vertreter der Funktionselite der BRD, was sie von Demokratie und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wirklich halten. Alle drei Anträge von NPD und DVU, mit denen die Ungleichbehandlung ihres Kandidaten zumindest teilweise wieder aufgehoben werden sollte, wurden abgelehnt oder von Bundestagspräsident Lammert mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.

Frank Rennicke erklärte zum Wahlausgang:

„Ich halte es für einen Skandal und für eine Schande, zum 60. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes den Gleichheitsgrundsatz genau dieser sogenannten Verfassung vom Bundestagspräsidenten massiv verraten zu sehen. Wenn Herr Köhler in seiner Dankesrede die Werte dieses Grundgesetzes herausstellte, so ist diese Heuchelei nicht zu überbieten. Dieser Tag mag zwar ein Tag für Herrn Köhler gewesen sein, aber es war gewiß keiner für die Demokratie und das deutsche Volk.“
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