24.05.2009

Bundestagspräsident Lammert demaskiert BRD-Parlamentarismus

Anträge von NPD und DVU in der Bundesversammlung abgelehnt oder nicht zugelassen

Die Mitglieder der Bundesversammlung von NPD und DVU haben zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung eingebracht. Bisher haben sich die Bundesversammlungen keine eigene Geschäftsordnung gegeben, sondern lediglich die des Bundestages übernommen. Wegen der zahlreichen Diskriminierungen gegen den DVU- und NPD-Kandidaten Frank Rennicke durch den Bundestagspräsidenten, sahen es die Mitglieder der Bundesversammlung Holger Apfel, Liane Hesselbarth, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs als notwendig an, eine eigene Geschäftsordnung zu beschließen, mit der der Bundestagspräsident auf die Chancengleichheit für alle Kandidaten verpflichtet werden sollte. Seine Rechtsgrundlage hat der Antrag in § 8 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.


Von wegen Rechtstaat!

Eine Aussprache über den Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Sitzungsleiter jedoch nicht zu, sondern stellte stattdessen zuvor einen Antrag der Mitglieder der Bundesversammlung von CDU/CSU, FDP und Freien Wählern zur Abstimmung, der lediglich wieder die Übernahme der Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag von NPD und DVU abgelehnt.

Als unzulässig und damit nicht abstimmungsfähig erklärte Lammert einen weiteren NPD/DVU-Antrag zur Tagesordnung, mit dem eine jeweils 30-minütige Vorstellung jedes Kandidaten vorgeschlagen wurde. Auch hierfür war der Anlaß die nicht vorhandene Chancengleichheit des Kandidaten Frank Rennicke gegenüber den anderen drei Kandidaten.

Der Bundestagspräsident stützte sich hier auf die rechtlich fragwürdige Meinung, daß Artikel 54 des Grundgesetzes, der die Wahl des Bundespräsidenten regelt, eine Aussprache vor der Wahl des Staatsoberhauptes nicht vorsieht. Lammert verkennt hier absichtsvoll den Unterschied zwischen einer Vorstellung und einer Aussprache.

Mit seinem Verhalten demaskiert der Parlamentpräsident einmal mehr die pseudodemokratischen Methoden, die bei Wahlen in der BRD Anwendung finden.

Am gestrigen Tag um 14.00 Uhr und heute um 11.00 Uhr sind die Mitglieder der Gruppe der NPD und DVU in der Bundesversammlung zu Vorbesprechungen zusammengekommen. Bei der gestrigen Sitzung stand vor allem die Erarbeitung und Abstimmung der heute zu Beginn der Sitzung der Bundesversammlung gestellten Anträge im Mittelpunkt. Außerdem fand ein Meinungsaustausch über das Abstimmungsverhalten in möglicherweise notwendig werdenden weiteren Wahlgängen statt.
Bericht