NPD-Landesverband Hessen

21.01.2008

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Frankfurt - Antrag bezüglich Schulden abbauen 3

Städtische Zuschüsse auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen – Haushalt konsolidieren – Schulden abbauen!

Hier: Förderung der Existenzgründung von Ausländern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Zukunft werden keine weiteren Mittel aus der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, für wie auch immer geartete Projekte zur Förderung der Existenzgründung von Ausländern zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Um den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main weiter konsolidieren und mittel- bis langfristig den Schuldenstand tatsächlich senken zu können, müssen sämtliche, nicht überlebensnotwendigen Zuschüsse der Stadt überprüft und ggf. im Sinne der Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen ersatzlos gestrichen werden. Die gezielte Förderung der Existenzgründung von Ausländern mit städtischen Mitteln ist ein Skandal angesichts der Tatsache, daß Nichtdeutsche ohnehin von allen seiten beim Schritt in die Selbständigkeit unterstützt werden, während Deutsche von solcher Bevorzugung nur träumen können.

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de
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