NPD-Landesverband Hessen

11.04.2008

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Frankfurt - Anfrage bezüglich politisch motivierte Straftaten

Anfrage
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat die Zahl „rechtsextremistisch“ motivierter Straftaten im vergangenen Jahr leicht abgenommen. Laut Statistik des BMI wurden 17.607 Fälle registriert - 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging bundesweit sogar um 5,5 Prozent auf 1054 zurück. Bei den „linksextremistischen“ Straftaten gab es 2007 dagegen einen deutlichen Zuwachs um 9,4 Prozent auf 5866. Auch die Zahl der „linksextremistisch“ motivierten Gewaltdelikte stieg um 3,1 Prozent auf 1247. Die Zahl der politisch motivierten Delikte von Ausländern erfuhr einen Zuwachs um 30,5 Prozent auf 902 Fälle. Zusammengefaßt sank die Zahl politisch motivierter Straftaten 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 28.538.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie viele „rechtsextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2007 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2006) und wie viele davon wurden von Ausländern begangen (prozentual und absolut)?

2. Wie viele „linksextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2007 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2006) und wie viele davon wurden von Ausländern begangen (prozentual und absolut)?

3. Wie viele sonstige politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2007 in Frankfurt von Ausländern begangen und wie haben sich die entsprechenden Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt?

4. Wie hoch lag der Anteil der sog. Propagandadelikte (prozentual) an allen „rechtsextremistisch“ motivierten Straftaten in Frankfurt im Jahr 2007 (bitte mit Vergleich zu 2006)?

5. Wie hoch lag der Anteil der sog. Propagandadelikte (prozentual) an allen „linksextremistisch“ motivierten Straftaten in Frankfurt im Jahr 2007 (bitte mit Vergleich zu 2006)?

6. Nach Auskunft des PP-Frankfurt auf die NPD-Anfrage A 137/07 (Vorlage B 407/07) verbergen sich hinter dem Begriff „Propagandadelikte“ im Allgemeinen Straftaten im Zusammenhang mit Propagandamitteln bzw. die Straftatbestände der §§ 86, 86a Strafgesetzbuch, die allein von „rechtsextremen“ Straftätern begangen werden können. – Gibt es vergleichbare Straftatbestände, die in der Regel allein von „linksextremen“ Straftätern begangen werden?

7. Wie hoch lag der Anteil der Gewalttaten (prozentual) an allen „rechtsextremistisch“ motivierten Straftaten in Frankfurt im Jahr 2007 (bitte mit Vergleich zu 2006)?

8. Wie hoch lag der Anteil der Gewalttaten (prozentual) an allen „linksextremistisch“ motivierten Straftaten in Frankfurt im Jahr 2007 (bitte mit Vergleich zu 2006)?

9. Wie viele Fälle von „rechtsextremistisch“ motivierter Gewalt gab es im Jahr 2007 (bitte mit Vergleich zu 2006) in Frankfurt insgesamt (absolute Zahlen)?

10. Wie viele Fälle von „linksextremistisch“ motivierter Gewalt gab es im Jahr 2007 (bitte mit Vergleich zu 2006) in Frankfurt insgesamt (absolute Zahlen)?

11. Trifft es über „Einzelfälle“ hinausgehend allgemein und zugleich mit zunehmender Tendenz zu, daß im Zuge von Demonstrationen linksextremer Gruppierungen von seiten einzelner Teilnehmer/innen oder ganzer Gruppen gezielt Gewalt gegen Polizeieinsatzkräfte ausgeübt wird?

12. Trifft es in diesem Zusammenhang ferner zu, daß die Brutalität derartiger Attacken, bzw. die Gewaltbereitschaft der Täter/innen in den letzten Jahren zunahm und darüber hinaus nicht selten menschenverachtende Züge annimmt?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de
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