NPD-Landesverband Hessen

15.04.2008

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Frankfurt - Anfrage bezüglich Ausschreitungen bei der Anti-Polizei Demo

Anfrage
Am 12. April führte eine militante linksextreme Gruppierung, die sich selbst „Jugendantifa Frankfurt“ nennt, in Bornheim eine Demonstration unter dem Motto „Keine Freunde, keine Helfer“ durch. Allein das Motto läßt klar erkennen, daß das Anliegen der Veranstalter gezielt gegen die Polizei – also die Staatsgewalt – gerichtet war und ist. Folgerichtig heißt es in der Fußnote eines im Weltnetz veröffentlichten Positionspapiers der Veranstalter: „Anzumerken wäre, dass die Polizei als Institution und nicht der oder die einzelne PolizistIn kritisiert wird.“ Im Zuge der durchgeführten Demo kam es dann laut Presseberichten auch zu den erwarteten Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Allein der professionellen Vorbereitung und dem beherzten Einsatz seitens der Ordnungshüter ist es zu verdanken, daß es nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unseren Straßen gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Wie viele Gewalt- und Straftaten wurden im Zuge der o. g. Demo registriert, zur Anzeige gebracht und geahndet?

2. Wie viele Gewalt- und Straftaten seitens einzelner Gruppen von Teilnehmern/-innen wurden nach Auflösung Demo registriert, zur Anzeige gebracht und geahndet?

3. Um welche Gewalt- und Straftaten handelt es sich dabei im Einzelnen?

4. Wurde seitens der Teilnehmer/innen auch im Zuge dieser Demo gezielt Gewalt gegen Polizeieinsatzkräfte angewendet?

5. Falls ja, wie viele verletzte Polizeibeamtinnen und –Beamte sind dadurch insgesamt zu beklagen?

6. Um welche Verletzungen handelt es sich dabei im Einzelnen?

7. Welche Art von Waffen, Wurfgeschossen bzw. waffenähnlichen Gegenständen wurden von den gewalttätigen Demonstranten ggf. verwendet?

8. Welche und wie viele wurden davon von der Polizei beschlagnahmt?

9. Wie bilanziert sich der von den linksextremen Teilnehmern angerichtete Sachschaden insgesamt?

10. Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung der Fensterscheibe eines Bistros am Blittersdorfplatz, der Inbrandsetzung von wenigstens einer Mülltonne, sowie der Beschädigung von Baustellenschildern nach Demonstrationsende?

11. Welche Art von Defensivbewaffnung wurde von den linksextremistischen Gewalttätern ggf. verwendet?

12. Wurden aufgrund dieser eventuellen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (§ 17 a ff., bzw. § 27 VersG) bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet und falls ja, wie viele?

13. Welche Brand- bzw. Sprengmitteln (USBV, Benzin, sonstige brennbare oder explosive Stoffe) konnten bei einzelnen Teilnehmern/-innen beschlagnahmt werden?

14. Wie viele beweissichere Festnahmen wurden durch die Polizei vorgenommen?

15. Wie viele Anzeigen gegen Polizisten liegen insgesamt vor?

16. Gedenkt der Magistrat angesichts der sicher neu zu beurteilenden Qualität der Gewaltbereitschaft linksextremer Straftäter vor dem Hintergrund der o. g. und anderer Demos linker Gruppen der jüngsten Vergangenheit, sowie der aktuell seitens des BMI veröffentlichten Zahlen für den Bereich der politisch motivierten Straftaten seine bisherige Laissez faire-Haltung gegenüber dem gewaltbereiten und grundgesetzwidrigen Linksradikalismus in Frankfurt zu ändern, oder gedenkt er auch weiterhin durch eine Politik der „ruhigen Hand“ gegenüber linken Polit-Kriminellen diese dadurch mittelbar zu protegieren und damit die Sicherheit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sowie der Bürgerinnen und Bürger Frankfurts nachhaltig zu gefährden?

17. Ist der Magistrat bereit, sich von den politischen Anschauungen sowie den verübten Gewalttaten einer nicht unbedeutenden Zahl von Teilnehmern der o. g. Demonstration vom 12. April im Namen der Bürgerinnen und Bürger Frankfurts, sowie der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, zum Zwecke der Solidarisierung mit unserer Polizei unmißverständlich zu distanzieren?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de
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