NPD-Landesverband Hessen

16.04.2008

Lesezeit: etwa 1 Minute

Frankfurt - Anfrage bezüglich VGF-Sonderermittler im Frankfurt

Anfrage
Während der Sitzung des Ortsbeirates 15 (Nieder-Eschbach) am 11. April teilte ein Mitglied der dortigen CDU-Fraktion mit, daß die VGF in der jüngsten Vergangenheit eine „Sonderüberwachungsgruppe Nord“ mit Stützpunkt in Heddernheim gebildet habe. Diese Maßnahme sei zum einen eine direkte Reaktion auf den brutalen Überfall auf einen Schienenbahnfahrer an der Heddernheimer U-Bahnhaltestelle Anfang Januar des Jahres, zum anderen auf die auch im Bereich der Nieder-Eschbacher U-Bahnstation seit Längerem evidenten „Probleme“.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Trifft die oben wiedergegebene Darstellung zu?

2. Wie viele Mitarbeiter/innen der Ermittlungsgruppe des VGF-Ordnungsdienstes wurden für diese Sondergruppe insgesamt abgestellt?

3. Inwiefern unterscheidet sich die Arbeitszeit der Mitglieder dieser Gruppe von derjenigen der sonstigen Mitarbeiter/innen des VGF-Ordnungsdienstes, bzw. der Ermittlungsgruppe?

4. Welche Aufgabenstellungen, bzw. welche (Sonder-?) Befugnisse zeichnen diese Sonderformation aus?

5. Zu welchen Tages-, bzw. Nachtzeiten werden die Mitglieder dieser Gruppe eingesetzt?

6. Auf welchen U-Bahnlinien der A-Strecke werden die Mitglieder dieser Gruppe eingesetzt?

7. Mit welchen, ggf. zusätzlichen, Kosten ist diese Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr verbunden?

8. Ist der Einsatz dieser Sondergruppe zeitlich befristet, oder soll diese Maßnahme als Testlauf für einen zu einem späteren Zeitpunkt angedachten – ggf. flächendeckenden – Einsatz etwa von Zugbegleitern in den Frankfurter U-Bahnen dienen?

9. Trifft es in diesem Zusammenhang zu, daß ab dem Monat Mai die ersten kameraüberwachten U-Bahnzüge auf der A-Strecke zum Einsatz kommen sollen und falls ja:

a) wie viele kameraüberwachten - neuen - Waggons sollen eingesetzt werden,

b) wie viele der derzeit vorhandenen U-Bahnwaggons neueren Typs sollen in welchem Zeitraum entsprechend nachgerüstet werden,

c) mit welchen Kosten wäre diese Nachrüstung für alle derzeit vorhandenen U-Bahnwaggons neueren Typs schätzungsweise verbunden und

d) welche Lösungen sind diesbezüglich für die „alten“, aus den sechziger Jahren stammenden, U-Bahnwaggons angedacht?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de
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