NPD-Landesverband Hessen

08.10.2008

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Frankfurt - Anfrage bezüglich linksextremistische Ausschreitungen

Anfrage
Wie bereits bei der „Nachttanzdemo“ am 5. Oktober 2007 kam es auch in diesem Jahr, am 2. Oktober, zu massiven Ausschreitungen von – laut Polizeipressemitteilung POL-F: 081003 – 1111 – zum Teil stark alkoholisierten Teilnehmern aus dem politisch linken Spektrum. Allein dem bedachten und prompten Vorgehen der Polizei gegen die Gewalttäter ist es zu verdanken, daß den Bürgerinnen und Bürgern größeres Ungemach erspart blieb.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Trifft es zu, daß die Ordnungsbehörde zunächst versuchte, die diesjährige Nachttanzdemo zu verbieten?

2. Trifft es ferner zu, daß nachdem dieses Ansinnen scheiterte, die Ordnungsbehörde strenge Auflagen für die Nachttanzdemo erteilte?

3. Wie lauteten diese Auflagen im einzelnen?

4. Wie viele Personen nahmen an der diesjährigen Nachttanzdemo insgesamt teil?

5. Welche konkreten Straftaten wurden durch gewalttätige Teilnehmer der Nachttanzdemo begangen?

6. Wo (in welchen Stadtteilen bzw. –bezirken) wurden diese Straftaten begangen?

7. Wie viele Personen wurden festgenommen?

8. Gegen wen/was richteten sich begangene Sachbeschädigungen?

9. Gegen wie viele Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

10. Wurden bereits Strafverfahren eingeleitet?

11. Falls ja: wie viele?

12. Wurde durch Teilnehmer der Demonstration gezielt Gewalt gegen die Polizei ausgeübt?

13. Trifft es zu, daß die Teilnehmer über Lautsprecher aufgefordert wurden, den polizeilichen Anordnungen nicht Folge zu leisten?

14. Welche genauen Umstände haben letzten Endes zur polizeilichen Auflösung geführt?

15. Wann begann die Demonstration und wann wurde sie aufgelöst?

16. Welche Organisationen und/oder Einzelpersonen haben die Demonstration organisiert?

17. Welche Kosten sind als direkte Folge der Demonstration für die Stadtreinigung angefallen?

18. Wie viele Stunden an Sonderschichten wurden durch Mitarbeiter/innen der Stadtpolizei geleistet?

19. Die Kosten für die Mitarbeiter/innen der Stadtpolizei werden von der Stadt Frankfurt am Main getragen; aus welchen Quellen bezieht die Stadt Frankfurt am Main die Mittel, die für die Bezahlung der Mitarbeiter/innen der Stadtpolizei aufgewendet werden müssen?

20. Auf einschlägigen Weltnetzpräsenzen (etwa der „Anti-Nazi-Koordination“) wird behauptet, daß die Gewalttätigkeiten während der Nachttanzdemo – wie angeblich bereits im letzten Jahr – ausschließlich von der Polizei ausgingen; wie viele Anzeigen liegen also gegen Polizisten vor?

21. Wie viele Polizisten wurden während des Einsatzes schwer verletzt und folglich stationär behandelt, bzw. wie viele Beamte wurden leicht verletzt?

22. Mit welchen Verletzungen wurden Polizisten ggf. stationär bzw. ambulant behandelt?

23. Sind unter den Teilnehmern, Unterstützern und jenen, die sich an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt haben auch Gruppen/Vereinigungen, die Gelder oder andere Unterstützung seitens des Landes Hessen, oder der Stadt Frankfurt am Main erhalten?

24. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, daß die sogenannte Nachttanzdemo – im Gegensatz zu vor 2007 – offensichtlich gezielt von linksextremen Gewalttätern für ihre klar gegen die Versammlungsfreiheit, bzw. die FDGO gerichteten Ziele mißbraucht werden soll?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de
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