NPD-Landesverband Hessen

28.04.2009

Lesezeit: etwa 1 Minute

Frankfurt - Anfrage „Geplante Erweiterung des Main-Taunus-Zentrums - Wer schützt den Einzelhandel im Frankfurter Westen?“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Widerspruch der Stadt Frankfurt gegen den Bauvorbescheid für den Ausbau des Main-Taunus-Zentrums (MTZ) abgelehnt, weil er erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingelegt worden war. Durch diesen Vorgang könnte der Umsatz des Einzelhandels insbesondere im Frankfurter Westen mittel- bis langfristig massiv zurückgehen, eine Welle von Schließungen kleinerer Einzelhandelsgeschäfte steht zu befürchten. Es kann nicht angehen, daß die Existenz einer unbestimmten Anzahl von Einzelhändlern durch derart offensichtliche Versäumnisse der Verwaltung nachhaltig bedroht wird.

Ich frage den Magistrat:

1. Wie und von wem wurden nach Bekanntwerden der MTZ-Erweiterungspläne zu Beginn des Jahres 2006 die Handlungen der Stadt Frankfurt/des Magistrats koordiniert?

2. Zu welchem Zeitpunkt und von welchem Dezernat bzw. Amt wurde der Widerspruch formuliert?

3. Wie lange dauerte die Bearbeitung des Widerspruchs in den jeweils beteiligten Stellen/Dezernaten bzw. Ämtern?

4. In welcher Weise gedenkt der Magistrat die Einzelhändler des Frankfurter Westens vor dem Hintergrund einer nunmehr bevorstehenden weiteren Expansion der existenzgefährdenden Konkurrenz - auf den großen Einzelhandelsflächen des MTZ - in unmittelbarer Umgebung künftig zu unterstützen?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de

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