17.06.2009

Hessischer Landtag stimmt gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Schwere Schlappe für hessische Sozis

Es sollte ihr großer Tag werden und wurde zu einem politischen Waterloo. Nancy Faeser, selbsternannte Innenpolitikerin, warb seit Wochen für einen neuen Verbotsantrag gegen die heimattreue NPD. Im hessischen Landtag schwadronierte sie heute pathetisch von der angeblichen „Verfassungswidrigkeit“ der nationaldemokratischen Partei und unter anderem davon, daß sich auf der „Homepage“ des hessischen Landesverbandes zahlreiche Belege für die „verfassungsfeindlichen“ Bestrebungen der NPD fänden. An der Terminologie, welcher sich die gutmenschlich bewegte Dame bediente, wird sehr schnell deutlich, daß Faeser noch nicht einmal den Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Grundgesetz zu kennen scheint. Als absolute Pflichtlektüre empfehlen wir Frau Faeser daher das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, und hier insbesondere den Artikel 146.


Jörg Krebs

Sehr schnell wird sie dann erkennen müssen, daß ihr Vorwurf, die NPD sei „verfassungsfeindlich“ oder, wahlweise, handle gar „verfassungswidrig“, allein schon deshalb nicht zutrifft, weil die Bundesrepublik bis heute gar keine Verfassung besitzt. Wie nun eine Partei einem Gesetzeswerk feindlich gegenüberstehen, oder gar wider selbiges handeln soll, das es gar nicht gibt, wird wohl auf Ewig Nancy Faesers Geheimnis bleiben; denn, eines sollte klar sein, die hessische Landesverfassung dürfte die selbsternannte „Demokratin“ nicht gemeint haben. Doppelt peinlich sind Faesers Verbalinjurien für die Sozialdemokratie deshalb, weil es SPD-Parteichef Franz Müntefering war, der erst vor wenigen Wochen durch einen begrüßenswerten Vorstoß in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam machte, daß besagter Artikel 146 GG selbst 19 Jahre nach der Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland immer noch nicht umgesetzt ist.

Vielleicht stimmte der hessische Landtag auch deshalb mit überwältigender Mehrheit gegen den Antrag der SPD, ein neues Verbotsverfahren gegen die einzige wirklich volkstreue Oppositionspartei zu initiieren. Wenn schon die durch und durch antideutsche Grünen-Partei einem solchen Antrag nicht zustimmen will und den Sozis als einzige Verbündete die mehrfach umbenannte ehemalige DDR-Staatspartei SED, genannt „Die Linke“, bleibt, dann werden die Argumente der Hessen-SPD genauso aufrichtig gewesen sein, wie das Ansinnen Andrea Ypsilantis, nach der Landtagswahl 2008 hessische Ministerpräsidentin werden zu können.