16.06.2009

Jürgen Gansel, MdL: Arbeitsplätze für Deutsche!

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel zu der vielgestellten Frage, wie die NPD alte Arbeitsplätze sichern und neue schaffen will:

Die zur allgemeinen Wirtschaftskrise gewordene Finanzmarktkrise beschert Millionen Landsleuten massive Lohneinbußen, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit. Damit ist die soziale Frage endgültig zur Schlüsselfrage des Wahrjahres 2009 geworden. Die nationale Opposition muß nun erklären, wie sie Arbeit für Deutsche schaffen will - und das nachvollziehbar und realitätstauglich.

Damit die NPD auch zur wählbaren sozialen Opposition wird, müssen die Antworten darauf alltagsplausibel sein und regionale Unterschiede berücksichtigen. Während in Westdeutschland Arbeitslosigkeit eine direkte Folge massenhafter Zuwanderung ist, spielt die Ausländerkonkurrenz auf dem mitteldeutschen Arbeitsmarkt noch eine eher untergeordnete Rolle. Die Massenarbeitslosigkeit in Mitteldeutschland ist neben dem Gegenwartsversagen der Herrschenden auf historische Erblasten des DDR-Sozialismus und des BRD-Kapitalismus zurückzuführen. Zu DDR-Zeiten sorgte die Planwirtschaft für weitgehend ineffiziente und marode Wirtschaftsstrukturen, deren unnatürlich hoher Beschäftigungsstand nach der Umstellung auf eine Wettbewerbswirtschaft objektiv nicht zu halten war. Nach der Wende führte dann die rabiate Privatisierungspolitik der Kohl-Regierung zum Ausverkauf der modernen und wettbewerbsfähigen Teile der DDR-Wirtschaft und hinterließ weitgehend industrielle Brachlandschaften. Die von der "Treuhandanstalt" verordnete kapitalistische Schocktherapie ließ nach 1990 keinen Raum für eine arbeitsplatzsichernde Sanierung überlebensfähiger Ost-Unternehmen und gehört zur Vorgeschichte der heutigen Strukturkrise Mitteldeutschlands. Das nationale Arbeitsplatz-Programm richtet sich direkt gegen Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung und sollte diese Forderungen enthalten:


Jürgen Gansel

Für gesetzliche Mindestlöhne

Wir schaffen Arbeit durch die Einführung branchenübergreifender Mindestlöhne, weil die damit verbundenen Lohnzuwächse sofort konsum- und damit beschäftigungswirksam werden. Mindestlöhne stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmer und sind deshalb ein wirksames Mittel der Wirtschaftsbelebung. Aus diesem volkswirtschaftlichen Grund, aber auch weil Armutslöhne gegen den Geist der Volksgemeinschaft verstoßen, fordert die sächsische NPD in ihrem Landtagswahlprogramm 2009 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,80 Euro pro Stunde. Dieser Bruttolohn von etwas mehr als 1.400 Euro würde das Abrutschen eines Vollzeit-Beschäftigten unter die Armutsgrenze verhindern. Da nicht alle Unternehmen diesen Mindestlohn von heute auf morgen zahlen können, muß es für sie Übergangsregelungen und vorübergehende staatliche Lohnkostenzuschüsse geben, damit alle deutschen Arbeitnehmer armutsfest entlohnt werden. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, daß hierzulande mehr als fünf Millionen Menschen für entwürdigende Niedriglöhne arbeiten müssen und 1,5 Millionen Vollzeit Arbeitende auf ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind.

Für Gering- und Durchschnittsverdiener

Wir schaffen Arbeit durch steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher statt für Großverdiener, weil so die Massenkaufkraft gestärkt und der Wirtschaftsmotor angeworfen wird. Während die Spitzenverdiener ihr Geld nicht konsumfördernd ausgeben, sondern renditefördernd anlegen, wandern Steuerersparnisse der Gering- und Durchschnittsverdiener sofort in den Konsum und erzeugen damit Nachfrage, Umsatz und Beschäftigung. Die Systempolitiker haben die Gering- und Durchschnittseinkommen aber mit so hohen Steuern und Sozialabgaben belegt, wie es sie laut der OECD in keinem anderen wohlhabenden Land gibt. Aber nicht erst die OECD beklagt, daß in diesem Staat die Arbeitseinkommen der Vielen massiv belastet und die Kapitaleinkommen der Wenigen entlastet werden. Statt dieser steuerlichen Reichtumspflege ohne Beschäftigungseffekte muß es eine steuerliche Nachfragestärkung für mehr Beschäftigung geben. Eine Umverteilungspolitik von den großen Kapitalbesitzern zu kleinen und mittleren Einkommensbeziehern wäre nicht nur konjunkturpolitisch, sondern auch moralisch geboten. Schließlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine krasse Ungleichverteilung des Wohlstandes festgestellt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung monopolisieren zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, während der Rest unseres Volkes wenig bis nichts besitzt.

Für kleine und mittlere Betriebe

Wir schaffen Arbeit durch Steuerentlastungen für kleine und mittlere Betriebe statt für Großunternehmen. Während letztere in Deutschland kaum noch produzieren und Steuern zahlen, sichern die vielen kleinen Betriebe noch Beschäftigung und Steueraufkommen. Dabei sind sie gegenüber den Konzernen sowieso schon wettbewerbsbenachteiligt, weil diese das Sozial-, Steuer- und Umweltdumping der Billiglohnländer ausnutzen. Beim Export von Kapital und Arbeit nehmen die deutschen Konzerne eine traurige Spitzenposition ein: Seit 1995 hat sich ihr Kapitalbestand im Ausland auf weit über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdreifacht. Nach einer Studie der Bundesbank arbeiten bei deutschen Firmen schon 4,6 Millionen Menschen zwischen Warschau, Moskau, Kalkutta und Shanghai, und die 30 größten hiesigen Aktiengesellschaften beschäftigen mittlerweile mehr Menschen im Ausland als im Inland. Um so skandalöser ist es, daß die Bundesregierung mit ihrer Unternehmenssteuerreform 2008 diesen international agierenden Kapitalgesellschaften milliardenschwere Steuergeschenke macht und sie gegenüber den binnenwirtschaftlich ausgerichteten Personengesellschaften weiter privilegiert. Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen benachteiligt klar arbeitsplatzsichernde Realinvestitionen gegenüber Finanzinvestitionen und bremst dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Diese Förderpolitik muß konsequent umgekehrt werden. Im Rahmen der Restrukturierung regionaler Märkte müssen auch die Vergaberichtlinien so geändert werden, daß ausschließlich regionale Betriebe mit deutschen Beschäftigten öffentliche Aufträge erhalten.

Für Investitions- statt Spekulationskapital

Wir schaffen Arbeit durch einen radikalen Umbau des Bankensystems, damit die Kapitalversorgung der Realwirtschaft an die Stelle von Finanzmarkt-Spekulationen tritt. Da die kleinen und mittleren Unternehmen der Lebensnerv unserer Volkswirtschaft sind, müssen die Banken gezwungen werden, ihnen zinsgünstige Investitionskredite zu geben. Wirtschaftliches Engagement darf doch nicht durch eine rigide Kreditpolitik der Banken abgewürgt werden, sondern Investitionen, Konsum und Beschäftigung müssen angekurbelt werden. Nationale Ordnungspolitik hat deshalb die Herrschaft des renditefixierten Finanzkapitals über die wertschöpfende Wirtschaft zu brechen und Spekulationskapital wieder in Investitionskapital umzuwandeln.
Die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Spekulationsmanöver von Bankmanagern, hat alleine in Deutschland Hunderttausende zu Arbeitslosen und (bald arbeitslosen) Kurzarbeitern gemacht. Aber statt des Privatvermögens der Banker werden deren Verluste sozialisiert und den Steuerzahlern aufgebürdet. Die Kapitalisten ohne Kapital lassen sich vom Staat sogar Steuermilliarden schenken, die sie ihm dann gegen Zinsen zurückleihen. Durch den Zins verdienen sie dreisterweise noch am Schuldenberg, den der Staat auch ihretwegen angehäuft hat. Dieser Betrugskapitalismus muß zerschlagen werden, denn Kapital hat der Wirtschaft und diese dem Volk zu dienen.

Für eine nationale Handelspolitik

Wir schaffen Arbeit durch den Schutz der heimischen Wirtschaft vor ausländischen Billigprodukten. Die Globalisierung überschwemmt unseren Markt mit Textilien und Spielzeug, Informationstechnologie, Unterhaltungselektronik und Autoteilen aus Niedriglohnländern. Der Freihandel verbilligt vordergründig die Produkte, sorgt durch den Niedergang deutscher Industriezweige aber für Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust und damit für eine volkswirtschaftliche Verlustrechnung. Und wer will schon billige Schuhe haben, wenn der Preis dafür der Verlust des Arbeitsplatzes ist? Um das Sterben heimischer Firmen durch die Importflut zu stoppen, müssen Zölle als Steuerungsinstrument einer nationalen Handelspolitik eingeführt werden. Diese Preisaufschläge können einen ruinösen Verdrängungswettbewerb durch Billigkonkurrenten verhindern, die im Ausland von niedrigen Lohn-, Steuer- und Umweltstandards profitieren.
Einfuhrzölle werden Unternehmen zudem davon abhalten, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, weil dies keinen Preisvorteil mehr brächte. Wer in Deutschland seine Produkte verkaufen und Profite erzielen will, der soll hier auch produzieren und Steuern zahlen, andernfalls verteuern für ihn Zölle den Marktzugang. Aktive Handelspolitik hat die Produktionsverlagerung in Billiglohnländer so unattraktiv wie möglich zu machen, damit die Arbeit im Land bleibt.
Im Beitrag "Angriff aus Fernost" (Nr. 37/2006) lobt der "Spiegel" den interessengeleiteten Handelspolitiker, der entscheidet, ‚ob er seinen Landsleuten den Wettbewerb mit Lumpenproletariern und Umweltfrevlern tatsächlich zumuten will. Er ist der Türsteher der Globalwirtschaft, er verspürt einen politischen Gestaltungsauftrag. Er will nicht zwingend den Handel mehren, wohl aber den Nutzen seines Volkes. Der Staat gewährt die Eintrittskarte zum nationalen Marktplatz, und er tut dies zu seinen Bedingungen. Er verlangt Standgebühren, vor allem aber erwartet er, daß man sich an die von ihm gesetzten Regeln hält.’ Der Staat muß der große Förderer der heimischen Wirtschaft und kraftvolle Beschützer inländischer Arbeitnehmer sein.

Gegen Ausländer-Beschäftigung

Wir schaffen Arbeit, indem wir die Einwanderung stoppen und ausländische Lohndrücker und Arbeitsplatz-Konkurrenten in ihre Heimatländer zurückführen. Die Massenarbeitslosigkeit ist auch eine direkte Folge der Masseneinwanderung. Wenn ein Ausländer Arbeit hat, besetzt er einen Arbeitsplatz, den grundsätzlich auch ein Deutscher einnehmen könnte; und wenn ein Ausländer keine Arbeit hat und deshalb Transferleistungen bezieht, belastet er den Sozialstaat. Ob mit Arbeit oder ohne Arbeit - jeder Ausländer, der nicht gerade zu den Selbständigen gehört, nimmt Deutschen Arbeit und Sozialleistungen weg. Wem, wenn nicht ihnen? Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, schreibt in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?": "Die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, die wir in den letzten drei Jahrzehnten zu verzeichnen hatten, dürfte tatsächlich im wesentlichen durch die Verdrängung seitens der Zuwanderer erklärt werden. Der deutsche Sozialstaat hat wie ein gewaltiger Wanderungsmagnet gewirkt, der dem deutschen Arbeitsmarkt gut drei Millionen ausländische Arbeitnehmer zugeführt und von ihm drei Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit abgezogen hat."
Zu der offiziellen Zahl von drei Millionen ausländischen Erwerbspersonen kommen noch Millionen eingebürgerte Fremde als Arbeitsplatz-Konkurrenten hinzu. Ausländer-Rückführung wäre deshalb ein wirksames Arbeitsbeschaffungsprogramm für Hunderttausende Deutsche, genauso wie eine Fremden-Steuer für Unternehmen, die Ausländer statt Inländer beschäftigen. Die Masseneinwanderung zerstört die wirtschaftlichen wie ideellen Voraussetzungen des Sozialstaates, der ohne eine Begrenzung der Teilhabe auf Volksangehörige und ohne nationale Solidaritätsempfindungen nicht existieren kann. Deshalb gilt: Sozialstaat statt Einwanderungsland!

Gegen EU-Arbeitsplatzexport

Wir schaffen Arbeit, indem ein nationales Deutschland zuerst eine radikale Änderung der Subventions- und Förderpolitik der Europäischen Union erzwingt und dann aus diesem Exekutionsorgan des Großkapitals austritt. Ausgerechnet mit deutschem Steuergeld fördert das Brüsseler Umverteilungsregime die Verlagerung von eigenen Arbeitsplätzen in die osteuropäischen Subventionsparadiese. Im Magazin "Focus" war am 10. April 2006 war unter dem Titel "Auf in den Osten" zu lesen: "Die Europäische Union fördert es, wenn Firmen ihren Standort innerhalb der EU verlagern. Deutsche Firmen, die sich gen Osten orientieren, profitieren somit von direkten Förderprogrammen und staatlichen Beihilfen. Deutschland zahlt also an die EU Geld und verliert dennoch Arbeitsplätze, Steuern und Sozialbeiträge an Nachbarstaaten."

So gab 2008 der Handy-Hersteller Nokia bekannt, sein Werk in Bochum zu schließen und in Rumänien wieder aufzubauen. 2.300 deutsche "Nokianer" und 1.700 Zeitarbeiter sind deshalb arbeitslos geworden. Obwohl Bochum tiefschwarze Zahlen schrieb, ist die Nokia-Produktion nach Rumänien abgewandert, weil dort beträchtliche EU-Mittel abzugreifen sind. Im letzten Jahr erhielt allein Rumänien aus europäischen Töpfen rund drei Milliarden Euro zur Modernisierung seiner Wirtschaftsstruktur. Bis 2013 werden es 19 Milliarden Euro sein, die Bukarest dank der Eurokraten zur Abwerbung von Wissen, Kapital und Arbeit einsetzen kann. Deutsches Geld darf aber nur der heimischen Wirtschaft und ihren Beschäftigten zugute kommen und nicht konkurrierenden Volkswirtschaften in der EU.

Gegen das EU-Wettbewerbsrecht

Wir schaffen Arbeit, indem wir die wirtschaftspolitische Fremdbestimmung durch die EU abschütteln und wieder eine an inländischen Beschäftigungsinteressen ausgerichtete Wirtschaftspolitik betreiben. Die etablierten Kompetenzabtretungsparteien sind dafür verantwortlich, daß 80 Prozent aller in Kraft tretenden Wirtschaftsgesetze Vorgaben des Brüsseler Fremdbestimmungsregimes sind. Jeder Versuch einer maßgeschneiderten Förderpolitik für gefährdete deutsche Unternehmen wird von der EU mit Verweis auf das "Wettbewerbsrecht" unterbunden. Allein in Sachsen hat sich dies schon mehrere Male als regelrechter Arbeitsplatzkiller erwiesen. Im Jahr 2005 wurde das Oberlausitzer Textilunternehmen Erba Lautex abgewickelt, weil es eine staatliche Beihilfe erhalten hatte, die die Brüsseler Wirtschaftsbürokraten für unvereinbar mit der Idee des "gemeinsamen Marktes" hielten. Weil die Beihilfe angeblich gegen EU-Recht verstieß und das Unternehmen der Rückzahlungsforderung nicht sofort nachkommen konnte, ging es in Konkurs und mit ihm 200 Menschen in die Arbeitslosigkeit.
Aktuell zeigt der Fall Qimonda, wie sehr das Wettbewerbsrecht der EU die heimische Wirtschaft stranguliert und Arbeitsplätze vernichtet. Der Preisverfall für Speicherchips hat das Hightech-Unternehmen in eine existentielle Krise gestürzt. Überlegungen, die 3.200 Arbeitsplätze bei Qimonda durch gezielte Staatshilfen zu sichern, werden wieder von den starren Wettbewerbsregeln der EU durchkreuzt. Der "Tagesspiegel" schrieb dazu am 24. März 2009: "Nur 30 Prozent der Investitionen dürfen aus Fördertöpfen von Land und Bund stammen, während vor allem Asiaten ihre Betriebe bis zu 90 Prozent subventionieren und den Markt mit billigen Chips überschwemmen." Das Wettbewerbsrecht der EU unterbindet jede wirksame Hilfe für Qimonda und besorgt damit das Geschäft der ostasiatischen Speicherchip-Konkurrenz. Diese Inländerdiskriminierung kostet allein am Standort Dresden 3.200 Arbeitsplätze.

Gegen Hedge- und ausländische Staatsfonds

Wir schaffen Arbeit durch eine nationale Industriepolitik, die den Aufkauf gesunder Unternehmen durch Hedgefonds unterbindet und das Primat des langfristig orientierten Investitionskapitals gegenüber dem raffgierigen Spekulationskapital sicherstellt. Die meist angelsächsischen Private Equity Fonds sind die "Jäger und Sammler" des Finanzkapitalismus. Ausgestattet mit viel privatem Anlagekapital jagen sie der maximalen Kapitalrendite hinterher und kaufen Unternehmensbeteiligungen oder ganze Unternehmen auf. Ist ein florierendes Unternehmen in die Fänge der Heuschrecken geraten, wird es finanziell wie eine reife Frucht ausgepreßt. Zuerst treiben sie den Gewinn durch Massenentlassungen und innerbetriebliche Sparprogramme in die Höhe. Dann schlachten sie das Unternehmen aus, indem sie das Firmenvermögen abräumen und lukrative Unternehmensbestandteile verhökern. Zurück bleiben kaputtgesparte Rumpfunternehmen, die reif für den Konkurs sind.

Die Globalisierungspolitiker haben in Deutschland ein Firmen-Monopoly entstehen lassen, bei dem ausländische Finanzhaie Betriebe aufkaufen, um diese in ihre Einzelteile zu zerlegen und dann profitabel zu verscherbeln. Der "Spiegel" berichtete schon vor drei Jahren (Nr. 51/06), daß in Deutschland mehr als 5.700 Unternehmen von privaten Spekulationsfonds dirigiert werden und 800.000 Arbeitsplätze vom Wohlwollen der Firmenjäger abhängig sind. Weil die Einkaufstour der Heuschrecken weiterging, dürften mittlerweile eine Million deutsche Arbeitsplätze am seidenen Faden dieser angelsächsischen Kapitalnomaden hängen. Um Betriebszerstörungen zu verhindern, muß der Staat den Sumpf der Hedgefonds trockenlegen und überdies Schutzdämme gegen die Übernahme gesellschaftswichtiger Unternehmen durch ausländische Staatsfonds errichten. Diese wollen wie Privatfonds Rendite erzielen, verfolgen aber auch die industriepolitischen Ziele fremder Regierungen. Damit werden deutsche Arbeitnehmer noch mehr zum wehrlosen Spielball ausländischen Anlagekapitals.

Diese Argumente für deutsche Arbeitsplätze sind leicht darstellbar, inhaltlich schlüssig und damit Infostand-tauglich. Trotzdem wird sie uns manch einer nicht zutrauen und verwundert feststellen: Die Rechten haben doch recht! Rechts ist da, wo noch das deutsche Herz schlägt. Aber rechts ist auch dort, wo noch der gesunde Menschenverstand waltet und ein fester politischer Gestaltungswille vorhanden ist.

Jürgen Gansel, MdL