22.06.2009

Wo bleiben Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland Frau Merkel?

Merkel und Steinmeier, die USA, ja der ganze Westen echauffieren sich über die Wahlergebnisse im Iran. - Was für ein Wunder, dort wurde anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist. Ungeheuerlich, die dortigen Herrscher treten nicht zugunsten der Minderheit des vom Ausland so gelobten Gegenkandidaten des Wahlgewinners, des alten und neuen Präsidenten Ahmadinedschad zurück, sie zittern noch nicht mal vor den Protesten aus Deutschland und dem Ausland. Offensichtlich ist die dortige Demokratie gefestigter und weniger erpreßbar als die der westlichen Länder. Der Iran ist eben nicht die EU, wo nach nicht passenden Wahlergebnissen so oft nachgewählt wird, bis die Ergebnisse genehm sind.


Udo Voigt

Der Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit denn Füßen getreten werden, wenn es gegen nationale Bürger geht. Gerade Merkel und Steinmeier sollten sich mit ihren Protesten gegen das freie Volk der Iraner zurückhalten. Wer selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wo gibt es in Deutschland ungehinderte Meinungs-, Demonstrations- und Informationsfreiheit? Zeigen nicht gerade die letzten Wahlen in Deutschland, daß Wahlmanipulationen und- betrug bei uns an der Tagesordnung sind? Bei Nachzählungen einzelner Kommunalwahlergebnisse vom 7. Juni 2009 erhielt unsere NPD z.B. in Riesa, Nordhausen und dem Wartburgkreis jeweils ein zusätzliches Mandat, da nachweislich NPD- Stimmen unterschlagen oder falsch ausgezählt wurden.

Wie oft werden in Deutschland Versammlungen, Demonstrationen und selbst Parteitage der nationalen Opposition durch die Obrigkeit verboten? Selbst ich als Parteivorsitzender einer nationalen Oppositionsparteien wurde in den letzten beiden Jahren mehrfach auf Demonstrationen festgenommen und inhaftiert, weil der Demonstrationsgrund – oder unsere Parolen den Herrschern nicht gefallen haben. Wie viele nationale Bürger sitzen in Haft, weil sie glaubten, ihre Meinung in Deutschland frei äußern zu können? Wie können Sie es wagen, den Iran zu kritisieren, wenn Sie tatenlos zusehen, wenn ein 76 jähriger zuckerkranker Mann, wie Horst Mahler wegen Meinungsdelikte zu zwölfeinhalb Jahren verurteilt und inhaftiert wird? Warum dürfen immer mehr Bürger nicht zum Bürgermeister oder Landrat kandidieren, wenn sie dies für die NPD tun? Frau Merkel, Herr Steinmeier, setzen Sie sich für Meinungs-, Demonstrations- und Informationsfreiheit, für freie und nicht manipulierte Wahlen im eigenen Land ein, bevor Sie sich um die inneren Angelegenheiten fremder Länder kümmern!

Ich wünsche dem Iran, daß er bald wieder seinen inneren Frieden findet. Daß es der Regierung gelingt, das Volk darüber aufzuklären, daß es erstens aus dem Ausland von denen zu den Demonstrationen aufgehetzt wird, die ein nachweisliches Interesse an chaotischen Verhältnissen dort haben und Eigeninteressen vertreten. Zweitens möge es der dortigen Regierung gelingen dem eigenen Volk aufzuzeigen, daß es gerade die Ausländer sind, die sich in deren innere Angelegenheiten mischen, die all das, was sie vom Iran fordern, in ihren eigenen Ländern unterdrücken.

Udo Voigt
NPD-Parteivorsitzender