26.07.2009
Seit Monaten hält die Diskussion über den angeschlagenen deutschen Traditionsautobauer Opel nun an. In den letzten Wochen wurde viel über mögliche Lösungen diskutiert, potentielle Übernahmeangebote unterbreitet und schließlich zwei ausländische „Investoren“ gefunden, die die Zukunft des Unternehmens sichern sollen, obwohl sie schon im Vorfeld angekündigt haben, daß sie tausende Stellen nicht nur im hessischen Mutterwerk in Rüsselsheim streichen wollen. Frühzeitig hat die etablierte Politik eine direkte staatliche Beteiligung an Opel kategorisch ausgeschlossen, obwohl eine solche Lösung nicht nur vom Betriebsrat des Unternehmens favorisiert wird.
Nun droht neues Ungemach. Der Opel-Betriebsratschef Klaus Franz erklärte am Samstag, daß ein neues Gutachten der Bundesregierung den Verdacht nahe lege, daß das Bundeswirtschaftsministerium trotz der Ergebnisse des monatelangen Bieterwettstreits, den Autobauer „bewußt in die Insolvenz“ treiben wolle. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann wäre das in der Tat ein starkes Stück und ein Schlag ins Gesicht aller Opelaner. Das Gutachten zur Zukunftsfähigkeit Opels, welches im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, soll laut „Financial Times Deutschland“ zu einem „vernichtenden“ Ergebnis gekommen sein. Angeblich könne Opel trotz der Investoren-Angebote langfristig nicht als eigenständige Automarke erhalten bleiben.
Jörg Krebs
Zu Recht ist der Opel-Betriebsrat, der den Weg in die Insolvenz konsequenterweise stets abgelehnt hat, nunmehr stinksauer. „Insolvenz können wir auch alleine“ erklärte ein Gewerkschaftsvertreter. Auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden offenbar wohlgefällige Gutachten erstellt, um die Insolvenz-Pläne von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU), die dieser immer wieder ins Spiel brachte, durch die Hintertür doch noch in die Tat umsetzen zu können.
Das wäre allerdings heimtückischer Verrat an allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Opel, für die schon eine Übernahme durch Magna oder RHJ heftige Einschnitte – bis hin zum Arbeitsplatzverlust – bringen würde. Eine am Wohl der Gemeinschaft orientierte Politik würde nun entsprechend handeln und Geld in die Hand nehmen, um Opel zu retten. Im Falle der Großbanken hat die etablierte Politik schließlich sofort die Brieftasche geöffnet. Leider ist es aber nun mal so, daß die etablierte Politik nicht mehr zum Wohle der Gemeinschaft bzw. des Volkes, sondern nur noch zum eigenen Nutzen und zum Nutzen von Spekulanten und Zockerbanken handelt.
Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen