27.07.2009

Stadt Büdingen verweigert NPD die Nutzung der Stadthalle im Bürgermeisterwahlkampf

Ein Lehrstück in Sachen „Machterhalt“ legte der (noch) Bürgermeister Spamer in Büdingen an den Tag. Der NPD-Kreisvorsitzende und Büdinger Stadtverordnete Daniel Lachmann reservierte vor einiger Zeit die „Willi-Zinkann-Halle“ in Büdingen. Kurz nach der Reservierung wurde dem Anmelder vom Bürgermeister der Stadt Büdingen mitgeteilt, daß die Reservierung nicht zustande kommen könne. So wurde Lachmann in dem von Bürgermeister Erich Spamer verfaßten Schreiben vorgeworfen, daß dieser „falsche Angaben“ gemacht und die „Verwaltung getäuscht“ hätte, in dem er angab, es handele sich um eine „Veranstaltung des ‚Kreisverbandes Wetterau’“ und nicht um eine „Parteiveranstaltung der NPD“.


Daniel Lachmann

Hintergrund war, daß auswärtige Nutzer die doppelte Benutzungsgebühr an die Stadt bzw. den Eigenbetrieb „Gebäude- und Grundstückswirtschaft“ entrichten müssen. Lachmann teilte der Stadt Büdingen mit, daß selbstverständlich Büdingen der Sitz des NPD-Kreisverbandes Wetterau ist. Schließlich hat der Kreisverband der NPD dort sein Postfach und der Kreisvorsitzende wohnt mit Erstwohnsitz dort. Dies hätte Bürgermeister Spamer allerdings wissen müssen, sitzt er doch dem Kreisvorsitzenden und Büdinger Stadtverordneten bei jeder Sitzung des Parlamentes genau gegenüber. Nach langem hin und her einigte man sich auf einen gemeinsamen Termin im September, an der die Halle noch nicht belegt war.

Natürlich ließen sich die Mitarbeiter der Verwaltung und der Bürgermeister noch etwas einfallen, um die Veranstaltung zur Bürgermeisterwahl in Büdingen doch noch zu verhindern. So teilte der Geschäftsführer des Eigenbetriebes Guido Rahn mit, daß man nun eine „Kautionszahlung in Höhe von 10.000 € haben möchte. Diese wäre notwendig, da man mit Schäden am Gebäude sowie am Mobiliar rechnen müsse.“

Da einige NPD-Mitglieder und Sympathisanten der Partei des Öfteren zu Gast bei Veranstaltungen in der besagten Halle sind und bisher durch diese noch keine „Schäden am Mobiliar“ verursacht wurden, geht Lachmann davon aus, daß die Schäden durch „Fremdeinwirkung“, also durch linke Gegendemonstranten, hervorgerufen werden könnten, und nicht durch die veranstaltende Partei.

Im einem Schreiben, welches Lachmann in der Vergangenen Woche persönlich von einem städtischen Mitarbeiter an der Haustür übergeben bekam, wird bekannt geben, daß „die Nutzungsbestätigung für den besagten Termin für nichtig erklärt wurde, da kein Zahlungseingang der Kautionssumme verbucht werden konnte.“

Hierzu schrieb Daniel Lachmann dem Geschäftsführer Rahn folgendes:

"Sehr geehrter Herr Rahn,

leider teilten Sie mir in Ihrem heutigen Schreiben mit, daß die Bestätigung der Belegung der Willi-Zinnkann-Halle für nichtig erklärt wurde. Als Grund wurde der fehlende Zahlungseingang der Kautionssumme genannt.

Wir werden prüfen, ob andere Parteien für ihre Veranstaltungen ebenfalls diese Summe an die Stadt als Kaution entrichten mußten und künftig müssen. Das Verlangen einer derart hohen Summe von einer Partei, die bundesweit nur einige tausend Mitglieder zählt, ist ein antidemokratischer Akt sondergleichen. Sicherlich hätten Sie in der DDR für solch eine Leistung öffentlich einen Orden verliehen bekommen. In der BRD wird versucht, so etwas still und leise über die Bühne zu bekommen. Dies wird aber mit uns nicht klappen! Wir werden uns Gehör bei den Wählerinnen und Wähler verschaffen und die Fehler des Systems aufzeigen. Auch werden wir bei allen künftigen politischen Veranstaltungen in der Stadthalle präsent sein. Schließlich hatte selbst die Linkspartei, ohne Probleme, vor einiger Zeit Räumlichkeiten innerhalb der Willi-Zinnkann-Halle erhalten.

Und stellen Sie sich vor, diese mußten nach eigenen Angaben keine Kaution zahlen. Auch waren zwei Funktionsträger der NPD dort anwesend, übrigens die einzigen Besucher der Veranstaltung, und nahmen friedlich an der Diskussionsveranstaltung teil. Fast zwei Stunden diskutierten die beiden Nationaldemokraten mit den anwesenden Linkspartei-Kadern, ohne, daß das „Mobiliar“ beschädigt wurde. So sieht wahre Demokratie aus! Dies müssen Sie und auch Herr Bürgermeister Spamer erst noch lernen. Ich hoffe auf eine künftig bessere Zusammenarbeit und vor allem ohne antidemokratische Tricks bei weiteren Reservierungen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann,
Kreisvorsitzender der NPD-Wetterau"

Für die NPD tritt der hessische Landesvorsitzende Jörg Krebs zur Bürgermeisterwahl an.