31.07.2009

NPD erzwingt Einhaltung der demokratischen Spielregeln

Wie der Ostseezeitung von heute zu entnehmen ist, wird es wohl am 31.08.2009 eine nahezu komplette Neuauflage der Wahlen zur konstituierenden Sitzung des Kreistages Nordvorpommern geben müssen. Grund hierfür sei die Anfechtung der Wahl durch den NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann. Dieser habe bemängelt, daß zwar zwei Wahlkabinen zur Verfügung gestanden hätten, diese jedoch von vielen nicht genutzt wurden, so die Zeitung weiter. Eine erhebliche Anzahl der Wahlberechtigten hätten ihr Kreuzchen für jedermann sichtbar auf ihren Plätzen gemacht und alsdann die Wahlzettel in die Urne geworfen.


Entweder oder: Eine geheime Wahl
ist und bleibt eine geheime Wahl!

Hierzu sagte heute der Landtagsabgeordnete Raimund Bormann:

„Es ist ein Trauerspiel, wie im Kreistag bei der konstituierenden Sitzung gegen klare Kriterien einer geheimen Abstimmung von den Blockparteienmitgliedern in eklatanter Weise verstoßen wurde. Wenn der Herr Landrat Ralf Drescher sich nunmehr gezwungen sieht, die Wahl wiederholen zu lassen, so zeigt dies überdeutlich, wie lax die selbsternannten Demokraten bisher mit der Durchführung von Wahlen umgegangen sind.

Skandalös ist aber auch, daß sich die Ostseezeitung einmal mehr instrumentalisieren ließ und in ihrer Beichterstattung versucht, mich unterschwellig als Querulanten hinzustellen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist das gute Recht und die Pflicht eines jeden Abgeordneten dafür Sorge zu tragen, daß insbesondere auch bei Wahlen in den Parlamenten alles „mit rechten Dingen zugeht“. Das dies hier offensichtlich nicht der Fall war, erkennt man deutlich auch an der Empfehlung des Innenministeriums, die Wahl wiederholen zu lassen.

Im übrigen ist ein Antrag auf Grundlage der geltenden Geschäftsordnung kein „Ausreizen der Geschäftsordnung“, wie der Herr Christoph Hohlfeld von der Ostseezeitung den Lesern glaubend machen wollte, sondern rechtmäßige Grundlage jedes demokratischen Handelns.“

Und weiter sagte Herr Borrmann:

„Die Damen und Herren Abgeordneten im Kreistag Nordvorpommerns müssen sich halt daran gewöhnen, daß, genau wie im Landtag, mit Einzug der NPD in den Kreistag Nordvorpommerns die „Zeiten des Parteiengekungels vorbei sind.“

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