06.08.2009

Prima Idee: Hessischer Bund der Steuerzahler wirbt für Schuldenbremse ab 2011!

Mit einer sogenannten „Schulden-Tour“ wirbt der hessische Landesverband des Bundes der Steuerzahler (BdSt) derzeit dafür, eine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung bereits ab dem Jahre 2011 und nicht, wie bisher geplant, erst ab 2020 festzuschreiben. Die Schulden-Tour begann heute in Wiesbaden und soll in den nächsten zwei Wochen weiter über Darmstadt, Fulda, Kassel und Gießen nach Frankfurt führen. Das Besondere: Auf der Tour wird eine mobile Schuldenuhr mitgeführt, die abwechselnd die Verschuldung der Bundesrepublik, des Landes Hessen, sowie der jeweils besuchten Stadt anzeigt. Folgerichtig erklärte der BdSt-Landesvorsitzende Ulrich Fried heute in Wiesbaden  „wir wollen bei Politik und Bürgern das Bewußtsein stärken, daß der Weg in immer höhere Staatsverschuldung kurzsichtig ist“.


Der Schuldenberg bedroht unsere
soziale Existenz

Das meint auch die hessische NPD. Angesichts eines Schuldenberges von 35 Milliarden (35.000.000.000) Euro und einer für das laufende Jahr zu erwartenden Neuverschuldung in Höhe von weiteren 2,9 Milliarden, ist das Maß nach unserer Auffassung längst übervoll. Wenn man bedenkt, daß der vorhandene Schuldenberg des Landes Hessen nach Angaben des BdSt derzeit eine jährliche Zinslast in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verursacht, wird die ganze Misere erst so richtig deutlich. Jeder Euro, der in Form neuer Schulden oben drauf kommt, verursacht automatisch eine höhere Zinsbelastung die, zumal noch der Zinseszins hinzu kommt, exponentiell ansteigt. Vor diesem Hintergrund müßte eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik dafür sorgen, daß die vorhandene Schuld Stück für Stück abgebaut und nicht noch immer weiter aufgebaut wird.

Zu diesem Zweck müßten die schwarz-rot-gelb-grünen Polit-Bonzen in Wiesbaden zunächst einmal den eigenen Gürtel etwas enger schnallen, was ihnen aber offensichtlich sehr schwer fällt. Ein solches Opfer wird schon eher den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern abverlangt ohne, daß dies aber bisher zu einem Abbau des Schuldenberges geführt hätte. Im Gegenteil! Der Schuldenstand wächst und wächst und bedroht nicht nur die soziale Existenz der jetzigen, sondern vor allem die Zukunft der kommenden Generationen. Daher ist die nunmehr gestartete Initiative des BdSt auf jeden Fall zu begrüßen und es bleibt darüber hinaus zu hoffen, daß sich die Hessen bei einer möglichen Volksabstimmung im Jahre 2011 mehrheitlich gegen eine weitere Neuverschuldung entscheiden werden.

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen