10.08.2009

„Endlich Kampf gegen Kinderschänder führen statt gegen NPD-Schöffen“

Nationale Laienrichter entscheiden nach Recht und Gesetz

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel reagierte heute empört auf das Vorhaben der Länder Sachsen und Brandenburg, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, die dafür sorgen soll, daß NPD-Mitglieder wegen ihrer politischen Meinung als Schöffen abgesetzt werden können.

In der Vergangenheit hatten mehrfach NPD-Mitglieder als Schöffen kandidiert und waren zum Teil auch gewählt worden. Manche Nationaldemokraten leisten schon seit vielen Jahren eine wichtige und anerkannte Arbeit als ehrenamtliche Richter.


Holger Apfel

Holger Apfel wies das Ansinnen der Justizministerien der beiden Bundesländer scharf zurück:

„Sachsens Skandal-Justizminister Mackenroth sollte sich lieber endlich um wichtige Dinge wie den Kampf gegen Kinderschänder kümmern oder um die Sicherheit in den Haftanstalten des Freistaats. Stattdessen krakeelt er wieder einmal gegen die NPD.

Die NPD-Mitglieder, die das Amt eines Schöffen innehaben, richten selbstverständlich nach Recht und Gesetz. Ich weise mit aller Entschiedenheit die Hetze gegen die Schöffin Ines Schreiber zurück, die heute bereits mehrfach durch diverse Medienberichte angegriffen wurde. Frau Schreiber ist nicht einmal NPD-Mitglied, sondern hat lediglich für die Partei bei den Kommunalwahlen kandidiert.

Nationale Schöffen sind in Sachsen anerkannte Bürger ihrer Gemeinden - ein Zeichen für den erfolgreichen Weg in die Mitte des Volkes. Mit durchsichtigen rechtspolitischen Manövern soll diesem positiven Trend jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Diese Versuche werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.“

Frau Schreiber wurde indes bereits zum Thema „Rechtsextremismus“ geschult. Anläßlich eines Besuchs von Schöffen beim Landeskriminalamt Sachsen wurde sie auch über „rechtsextremistische“ Symbole aufgeklärt und - wie man Rechtsextremisten erkennt.

Die Aufregung um die „NPD-Schöffen“ ist heute Thema im Polit-Magazin „Fakt“, das
ab 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird.


Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112