11.08.2009
Lesezeit: etwa 2 Minuten
Erstmals OSZE-Wahlbeobachter zur Bundestagswahl!
» Zur Hauptseite wechselnDer Umgang der etablierten Parteien mit kleineren Parteien in Deutschland ruft nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Plan. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sendet die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland.
Wahlen in Deutschland: geht
auch wirklich alles mit
"rechten" Dingen zu?
Ausschlag gab die Ablehnung der Zulassung einiger Kleinstparteien zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuß am vergangenen Donnerstag. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hatte im Nachgang die Entscheidung des Gremiums scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach wurden der Partei „Die Partei“ und den „Grauen“ der Parteienstatus zu Unrecht aberkannt. Auch den Fall der „Freien Union“ sieht Morlok kritisch. Der FU wurde die Teilnahme an der Wahl mit der Begründung verweigert, es habe eine Unterschrift der Vorsitzenden Pauli gefehlt. Der Experte sieht unterdessen sogar die Gefahr, daß die Bundestagswahl letztendlich wiederholt werden müßte.
Wahlen in Deutschland: geht
auch wirklich alles mit
"rechten" Dingen zu?
Ausschlag gab die Ablehnung der Zulassung einiger Kleinstparteien zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuß am vergangenen Donnerstag. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hatte im Nachgang die Entscheidung des Gremiums scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach wurden der Partei „Die Partei“ und den „Grauen“ der Parteienstatus zu Unrecht aberkannt. Auch den Fall der „Freien Union“ sieht Morlok kritisch. Der FU wurde die Teilnahme an der Wahl mit der Begründung verweigert, es habe eine Unterschrift der Vorsitzenden Pauli gefehlt. Der Experte sieht unterdessen sogar die Gefahr, daß die Bundestagswahl letztendlich wiederholt werden müßte.
Die Bundesregierung bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. Nach Angaben des Innenministeriums folgen die Wahlbeobachter einer Einladung der Bundesregierung, die immer vor Bundestagswahlen ausgesprochen werde. Mit der Nichtzulassung einiger Parteien habe die Entsendung «definitiv» nichts zu tun, sagte eine Sprecherin.
Der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, hatte zuvor angekündigt: „Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland.“ Er betonte: „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“ Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. „Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird.“
Eigentlich kannte man die Entsendung von Wahlbeobachtern nur aus Ländern, bei denen zu befürchten ist, daß eine freie, geheime und gleiche Wahl nicht gewährleistet ist. Daß es auch in Deutschland regelmäßig zu Wahlbetrügereien kommen würde – diese Befürchtungen werden gerade häufig von nationalen Parteien geäußert. Bei der letzten Kommunalwahl in Sachsen ließ man zum Beispiel Wählerstimmen der NPD in Riesa unter den Tisch fallen. Nach einer Beschwerde der Partei und der Überprüfung durch das Landratsamt Meißen mußte der NPD im nachhinein ein weiteres Stadtratsmandat zugesprochen werden. Ähnliche Korrekturen mußten auch bei der Partei DIE LINKE vorgenommen werden. Unabhängig von den nun herausgekommenen Wahlmauscheleien stellt sich aber die Frage nach der Höhe der Dunkelziffer. Wenn die Wahlbeobachter nicht nur eine Alibifunktion ausüben, sondern tatsächlich die Bundestagswahlen kritisch beobachten sollen, dann könnte das zu überraschenden Ergebnissen führen.
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