12.08.2009

„Deutschland-Plan“ der SPD - eine Farce der Pseudodemokraten!

Umfragewerte belegen es, die SPD wird in diesem Jahr rekordverdächtig schlechte Ergebnisse einfahren. Immer mehr Deutsche haben die Schnauze voll von Wahlversprechen, die nicht gehalten wurden und sich im Nachhinein als offene Lügen erwiesen. Kaum einer glaubt noch den Märchen, die kurz vor Wahlen gerne aufgetischt werden. Die Rente sei sicher (Norbert Blüm, CDU), die Mehrwertsteuer werde nicht erhöht (Franz Müntefering, SPD), Deutschland sei kein Einwanderungsland (Helmut Kohl, wieder CDU) und andere Geschichten, die man sich ausdachte, um den Wähler zu täuschen.


Arbeitsplätze sollten zuerst
uns Deutschen zur
Verfügung stehen

Würde man jetzt infolge der aktuellen katastrophalen Wirtschaftslage Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erwarten, sieht man sich schon wieder getäuscht. Der SPD-Spitzenkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fabuliert von einem ominösen Deutschland-Plan, mit dessen Hilfe bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze und somit Vollbeschäftigung geschaffen werden könne.

Daß dieser Plan schon wieder eine bewußte Verhöhnung der um einen Arbeitsplatz kämpfenden Deutschen ist, wird schon daran deutlich, daß selbst vier Millionen neue Arbeitsplätze nichts mit Vollbeschäftigung zu tun hätten, da wir, berücksichtigt man die Dunkelziffern, schon heute an die 8 Millionen Arbeitslose in der BRD haben.

Eine Politik, wie sie Steinmeier favorisiert und die sich ebenso wie alle bisherigen Maßnahmen, nur an gewissen ökonomischen Leuchttürmen und Wachstumsbranchen orientiert, kann nur schief gehen. Die Zahlen, die er vorlegt, sind durch keine einzige halbwegs seriöse Studie gedeckt, müssen daher als plumpe Wahlkampfpropaganda abgetan werden. Die SPD fürchtet um ihre Pfründe und der Deutschland-Plan ist der neueste „Coup“ der sozialdemokratischen PR-Berater, der darauf abzielt, der SPD wieder ein Plus bei der ureigensten Klientel, den Arbeitern zu bescheren. Doch eben diese Klientel hat sich schon längst abgewandt von den notorischen Lügnern und Arbeiterverrätern.  

Das Volk will einen echten Deutschland-Plan, der sich nicht wie bisher immer, an den Interessen der Großkonzerne orientiert, sondern der gezielt Nachfrageketten in Gang setzt und den Mittelstand stärkt. Ein echter Deutschland-Plan würde berücksichtigen, daß Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit nur zwei Seiten derselben Medaille sind. Nur eine konsequente Ausländerrückführungspolitik kann dafür sorgen, daß arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überhaupt greifen.

Die gezielte Förderung und Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen ist erst möglich, wenn man sich von Steuergeschenken an Superreiche und international hausierende Mammut-Konzerne verabschiedet. Wer hier produziert, nur Deutsche beschäftigt und gerechte Löhne zahlt, muß endlich steuerlich begünstigt werden. Wer seinen sozialen Pflichten nicht nachkommt, obwohl er es könnte, muß steuerrechtlich bestraft werden.

Der Zweiklang aus unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung ist die einzige Option, soziale Gerechtigkeit zu schaffen.


Schutz der einheimischen
Wirtschaft vor ausländischer
Billigkonkurrenz ist gefordert

Ein erfolgversprechender Deutschland-Plan müsste eine Politik beinhalten, die sich konsequent gegen die Globalisierung, gegen die systematische Standortverlagerung von Produktionsstätten und gegen die Masseneinfuhr ausländischer Billigprodukte wendet. Erste Priorität eines echten Deutschland-Planes wäre der Schutz der einheimischen Wirtschaft vor der ruinösen Konkurrenz aus Billiglohnländern. Der zweite Schritt wäre eine deutliche Arbeitskraftreduzierung auf dem heimischen Arbeitsmarkt, in dem die Ausländer, die hierzulande einheimische Arbeitskräfte verdrängen und jene Ausländer, die der Gemeinschaft seit Jahren auf der Tasche liegen, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Die frei werden Gelder könnten für eine nachhaltige staatliche Ausbildungsoffensive und Beschäftigungsprogramme eingesetzt werden. Ein weiterer Schritt, der durch die milliardenschwere Kostenersparnis möglich wäre, wäre eine radikale Steuerreform, mit deren Hilfe vor allem mittelständische und kleine Unternehmen sowie Familien gestärkt werden könnten.

Ein Deutschland-Plan, der diesen Namen auch verdient, müsste auch bei den Banken ansetzen. Kreditinstitute müssen vor allem die Aufgabe haben, mit ihren Krediten regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen. Tausende Unternehmen können derzeit keine Investitionen tätigen, weil die Banken sich strikt weigern, ihnen Kredite zu gewähren. Hier ist der Staat gefragt.

Man sieht, die Maßnahmenpalette ist lang, sie könnte beliebig fortgesetzt werden. Aber diese Ideen werden sowohl von der jetzigen als auch der kommenden Bundesregierung ohnehin nicht angepackt, da es dann nötig wäre, die heiligen Kühe namens Kapitalismus, Globalisierung und Freihandel zu schlachten.

Nur eine radikale Systemalternative ist in der Lage, einen Deutschland-Plan vorzulegen, der als Maßnahmenkatalog zur Vollbeschäftigung taugt.

Ronny Zasowk