12.08.2009

Gewählter NPD-Schöffe in Oschatz von Richterliste gestrichen

Nachdem bekannt geworden ist, daß die NPD-Stadtrats- und Kreistagskandidatin Ines Schreiber als Schöffin beim Amtsgericht Riesa und der Vorsitzende des NPD-Landesschiedsgerichts Harald Zander als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Dresden tätig sind, ist nun ein weiterer NPD-Schöffe von den Medien „enttarnt“ worden.


Von wegen "Rechtstaat"

Wie die „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, war der Oschatzer NPD-Stadtratskandidat Uwe Bautze im vergangenen Jahr zum Jugendschöffen beim Amtsgericht Oschatz gewählt worden. Laut „OAZ“ hat die Direktorin des Oschatzer Amtsgerichts, Katja Kohlschmid, ihn aber eigenmächtig von der Schöffenliste gestrichen. Als Vorwand gab sie „gesundheitliche Gründe“ beim NPD-Schöffen an.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte zu den „Enttarnungen“:

„Die ‚Fälle‛ Ines Schreiber, Harald Zander und Uwe Bautze zeigen, wie viel Graswurzelarbeit nationale Kräfte im Freistaat Sachsen leisten und wie weit sie selbst in Institutionen der sogenannten Dritten Gewalt schon Fuß gefaßt haben – von der Verankerung im Vereinsleben ganz zu schweigen. Drei NPD-Schöffen sind in Sachsen nun bekannt geworden, weitere verrichten still ihr ehrenamtliches Richteramt im Namen des deutschen Volkes.“

12.08.2009

Arne Schimmer
Stellvertretender Landespressesprecher