13.08.2009

Zypries will doppelte Staatsbürgerschaft ausweiten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist in den vergangenen Wochen immer wieder mit den absurdesten Forderungen an die Öffentlichkeit getreten. Hatte sie sich in der Vergangenheit besonders für die Gleichstellung von Ehe und Homopartnerschaften ausgesprochen, ist es jetzt die Forderung nach einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, womit Zypries bei der tiefroten Wählerschaft punkten will. „Künftig sollte eine doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem mehr sein“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie betonte: „Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen.“ Sie kenne viele Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. „Sie haben zu beiden Ländern eine Beziehung. Sie leben hier, haben aber auch Wurzeln in der Heimat ihrer Eltern und wollen diese nicht kappen“, sagte Zypries.


Die NPD sagt: Deutschland muß
das Land der Deutschen bleiben

Die Ministerin sprach sich dafür aus, das „Optionsmodell“ abzuschaffen, nach dem sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen Paß und dem ihrer Eltern wählen müssen. Die jungen Leute „sollten die Wahl haben, ob sie sich für eine Staatsbürgerschaft oder auch für beide entscheiden wollen“, sagte Zypries. Dies würde zudem den bürokratischen Aufwand erheblich mindern. Schon jetzt würde in der Praxis bei rund 50 Prozent der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft anerkannt.

Zypries verwies darauf, daß jetzt die ersten jungen Leute, für die das Gesetz gelte, in das Alter kämen, in dem sie sich entscheiden müßten. „Deshalb müssen wir das Gesetz jetzt bald ändern.“ Die von Rot-Grün stammende Regelung sei ein Zugeständnis an die Union gewesen. „Sie ist aber integrationspolitisch verfehlt“, sagte Zypries.

Was Zypries hier als angeblich unumgängliche Realität darstellt, ist das Aufwärmen uralter rot-utopistischer Ideen: noch mehr Zuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaften. Diese Politik ist in Deutschland und auch europaweit gescheitert. Es wäre also an Frau Zypries, die Realitäten anzuerkennen und nicht ein ideologisch geprägtes Luftschloß aufzubauen. Zypries befindet sich auf einem politischen Irrweg.

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