NPD-Landesverband Hessen

24.08.2009

Lesezeit: etwa 1 Minute

Büdingen – Anfrage „Anmietung der Willi-Zinnkann-Halle“

Die Fragen lauten wie folgt:
 
1. In welchen Fällen wurde ein Nutzungsrecht für die Will-Zinnkann-Halle verweigert oderdurch hohe Kautionsforderungen unmöglich gemacht?

2. Nach § 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung erteilt der Magistrat oder dessen Beauftragter die Genehmigung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung. Wer hat die Entscheidung über die Genehmigung getroffen – der Magistrat oder ein Beauftragter?

3. Falls ein Beauftragter entschieden hat: Wer ist dies und welche Entscheidungskompetenz hat dieser?

4. Falls der Magistrat selbst entschieden hat: Wann und mit welchem Wortlaut hat er dies getan?

5. Wer entscheidet über die Festlegung einer Sicherheitsleistung und deren Höhe?

6. Laut § 6 der Benutzungs- und Gebäudeordnung kann eine Kaution bis zur Höhe von 800,- € erhoben werden. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die weit über diesen Betrag hinausgehende Kaution von 10.000 € verlangt?

7. Aufgrund welcher nachgewiesener Tatsachen oder konkreter Gefahrenlage wurde die Höhe der Kaution für die von der NPD am 12.09.2009 beantragte Nutzung festgelegt?

8. Welche Sicherheitszahlungen wurden in den letzten zwei Jahren im Einzelnen vor einer Veranstaltung von den Mietern der Willi-Zinnkann-Halle verlangt?

9. Hat, wie im Kreis-Anzeiger berichtet, die überhöhte Kautionsforderung Bürgermeister Spamer Kraft Amtes veranlasst und welcher § der Benutzungs- und Gebührensatzung gibt ihm das Recht dazu?
Welche Weisungsbefugnis hat der Bürgermeister gegenüber dem Leiter des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft?

10. Liegt hier im Zusammenhang mit dem Bürgermeisterwahlkampf, bei dem die antragstellende Partei auch einen Kandidaten stellt, vielleicht ein Fall von Amtsmißbrauch vor?
In welcher Weise läßt die Satzung es zu, daß ein Veranstalter sich einen Termin „sichern“ lässt?
 
Eine Aussprache wird vorsorglich beantragt.
 
NPD in der Stadtverordnetenversammlung Büdingen

Daniel Lachmann
Stadtverordneter

www.npd-buedingen.de
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