24.08.2009

Flughafen Frankfurt: Wann kommt das Nachtflugverbot?

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied, daß das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen strikter geregelt werden müsse, dachten viele vom Fluglärm geplagte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt und Umgebung, daß sie wenigstens des Nachts vom Lärm verschont werden würden. Immerhin hatte die Landespolitik zugesagt, das im Mediationsprozeß zugesagte strikte Nachtflugverbot auch umzusetzen. Leider wollte sich insbesondere die schwarz-gelbe hessische Landesregierung zuletzt nicht mehr an diese vollmundigen Zusagen erinnern. Vielmehr sprachen die Flughafenausbau-Befürworter in diesem Zusammenhang plötzlich von einer angeblich gegebenen „zwingenden Rechtslage“, die die Erteilung sogenannter Nachtfluglizenzen notwendig mache.


Jörg Krebs ist hessischer
NPD-Spitzenkandidat
zur Bundestagswahl 2009

Wenn die hessische SPD nun süffisant fordert, die CDU/FDP-Landesregierung solle sich an den jüngst ergangenen Richterspruch von Kassel zum Nachtflugverbot halten, dann ist das zumindest doppelzüngig. Dies allein schon deshalb, weil sich die hiesigen Sozialdemokraten grundsätzlich für den Ausbau des Flughafens Rhein-Main aussprechen und damit eine höhere Lärmbelastung, sowie weitere Wald-Rodungen im Bereich des Frankfurter und Kelsterbacher Stadtwaldes billigend in Kauf nehmen. Die Kakophonie der Sozis wird aber erst so richtig deutlich wenn man bedenkt, daß sich die Frankfurter SPD generell gegen einen weiteren Ausbau wendet. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Main-Gebiet nützt das Gezeter der etablierten Altparteien im hessischen Landtag hingegen herzlich wenig. Mehrere Hektar Bannwald wurden bereits niedergewalzt. Und der Ausbau an sich ist längst beschlossene Sache, auch wenn die zusätzlichen Kapazitäten angesichts der krisenbedingten Entwicklung des Passagier- und Frachtaufkommens derzeit gar nicht benötigt werden.

Jetzt kann und muß es darum gehen, die zusätzlich zu erwartende Belastung der Bevölkerung auf ein Minimum zu beschränken. Das Urteil von Kassel ist daher ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die hessische NPD von Anfang an zu jenen gehörte, die einen Ausbau grundsätzlich ablehnten. Nun ist die Landesregierung aber aus unserer Sicht geradezu verpflichtet, die berechtigten Interessen der vom Fluglärm Betroffenen zu respektieren und den Hinweis der Verwaltungsrichter zum bereits zugesicherten Nachtflugverbot ernst zu nehmen. Alles andere – etwa eine Revision gegen das Urteil - wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und allemal ein eklatanter Verrat an grundlegenden Interessen eines Großteils der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebietes.

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen

Landtagswahl 2008 und 2009 - Hessische NPD fordert Flughafenausbaustopp:

www.npd-hessen.de/sofortprogramm_2008

www.npd-hessen.de/wahlprogramm_2009

Ältere Pressemitteilung der Hessen-NPD zu Protesten der Flughafenausbaugegner:

www.news4press.com/npd-gegen-flughafenausbau