29.08.2009

Während die etablierte Politik die Krise schönredet, geht den hessischen Kommunen das Geld aus!

Allerorten wird seit Tagen darüber berichtet, daß die Wirtschafts- und Finanzkrise bald schon wieder vorüber sei und man sich offenbar ohnehin in der Einschätzung über das wahre Ausmaß der Krise dahingehend „geirrt“ habe, daß man die Wucht der Krise überschätzt habe. Die etablierte Politik überschlägt sich förmlich vor Durchhalteparolen und die gleichgeschaltete Medienlandschaft der BRD zieht weitgehend mit. Man fühlt sich unweigerlich an die DDR der Jahre 1988/89 erinnert, als die pseudo-sozialistische Planwirtschaft für jeden halbwegs objektiven Beobachter erkennbar in sich zusammenbrach, die herrschende politische Klasse aber dennoch von der bevorstehenden (Über-)Erfüllung des neuesten Plansolls schwadronierte.

Honecker und Co. feierten damals „40 Jahre DDR“ und der SED-Chef verkündete süffisant „den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Das Volk hörte da in seiner Mehrheit schon lange nicht mehr hin und wie wir heute wissen, wurden die kommunistischen Volksbeglücker schon wenige Monate später auf den Scheiterhaufen der Geschichte verbannt. Heute läuft die staatlich gelenkte Verblödungs- und Propagandamaschinerie freilich etwas professioneller und subtiler, als weiland zu „Onkel Erichs“ Zeiten.


Jörg Krebs ist hessischer
NPD-Spitzenkandidat zur
Bundestagswahl 2009

Zuweilen macht aber der ein oder andere „unbedarfte“ Politiker den hohen Herrschaften in Wiesbaden und Berlin doch einen dicken Strich durch die getürkte Rechnung. So nunmehr geschehen, als der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds Karl-Heinz Schäfer (SPD) „zur Unzeit“ davor warnte, daß im Lande Hessen ein „Gemeindesterben“ bevorstünde. Die Wirtschaftskrise komme jetzt erst richtig bei den Gemeinden an, so Schäfer und die Situation werde sich in den kommenden zwei Jahren weiter dramatisch zuspitzen, sollte es nicht zu einem „massiven Wirtschaftsaufschwung“ kommen. Sollte dieser ausbleiben, hätten viele Gemeinden gar keine andere Wahl, als sich mit Nachbargemeinden zusammenzuschließen. Die letzten größeren Zusammenschlüsse von Gemeinden gab es in Hessen im Zuge der „Gebietsreform“ 1972/77 und sie haben sich in der Regel zu Lasten der Gemeinden und der Bürger ausgewirkt, da sie zu einer Entfremdung der Bürger untereinander und zu einer wachsenden Distanz im Verhältnis Bürger/(Kommunal-)Verwaltung führten.

Offenbar von einer Art Geistesblitz getroffen, warnte auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des deutschen Städtetages unlängst davor, daß den deutschen Kommunen eine „beispiellose Finanzkrise“ bevorstünde, die dazu führe, daß die Kommunen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Sozialhilfe „auf Pump finanzieren“ müßten. Man muß sich hingegen nicht sonderlich weit aus dem Fenster lehnen um zu behaupten, daß derartige Warnungen bei denen „da oben“ noch mindestens bis zum 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, auf taube Ohren stoßen werden, denn es wird natürlich erst danach zum größten Wahlbetrug in der Geschichte der BRD kommen; wetten?

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen