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31.08.2009
Lesezeit: etwa 7 Minuten
Mit Volldampf ins Desaster: Die Vollzugsgehilfen der Globalisierer machen weiter wie bisher
» Zur Hauptseite wechselnWie so oft wird auch die bevorstehende Bundestagswahl als „Schicksalswahl“ dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich um eine pseudodemokratische Inszenierung, aus der das Polit-Personal der Globalisierer seine Legitimation ableitet. Betrachten wir die wichtigsten Eckdaten, um zu belegen, warum es keine wirksame Änderung geben kann.
Der Nachtragshaushalt des Bundes für 2009 sieht eine Neuverschuldung um 41 Mrd. Euro vor. Der vor der Sommerpause verabschiedete Bundeshaushalt 2010 veranschlagt bei einem Volumen von 328 Mrd. bereits eine Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro. Ob es dabei bleibt, weiß man nicht.
Fachleute rechnen bei diesem Verschuldungsanstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamtverschuldung des Bundes noch 2010 und schlagen eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent vor, was jährlich etwa 50 Milliarden in die Staatskassen spülen könnte. Ebenfalls für 2010 rechnet man mit einem Fehlbetrag von etwa 50 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung.
Die Rentenversicherung wird bereits seit Jahren mit Steuergeldern alimentiert, da die Renten längst nicht mehr vom Beitragsaufkommen aufgebracht werden können. Der Puffer in der Rentenkasse beträgt gerade einmal eine Monatsauszahlung.
Das Bankensterben geht weiter
In dieser Situation hat die Bundesregierung den Banken eine Garantie von etwa 500 Millarden Euro gegeben. Davon wurden bereits etwa 150 Milliarden beansprucht, allein über 100 Milliarden für die Hypo Real Estate (HRE) und 15 Milliarden für die Bayern-LB. Dabei handelt es sich bei der HRE um eine „Badbank“ bzw. einen „Misthaufen“ (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung). Sie wurde im September 2003 gegründet, um marode Papiere der Hypovereinsbank auszugliedern, begann dann aber selbst zu zocken. Alle Großbanken sitzen auf Papieren, die nur noch einen Bruchteil ihres Nennwertes haben.
Die Entschuldung der Großbanken hat bei der Bundesregierung oberste Priorität. Die jetzt gegründete und vor der Sommerpause des Bundestages flugs verabschiedete „Badbank“ ist letztendlich nichts anderes als die Auslagerung von Schrottpapieren globalisierter Geldhäuser, für die der deutsche Steuerdepp geradestehen muß. Man kann hier regelrecht den massiven Einfluß internationaler Finanzkreise mit den Händen greifen.
Seit dem Jahr 2000 sind 15 Banken in der Bundesrepublik insolvent geworden. Gegen weitere vier Banken laufen derzeit Insolvenzverfahren. Im Vergleich zu den großzügigen Garantien für die großen Geldhäuser nehmen sich die Staatshilfen für Unternehmen eher bescheiden aus.
Zwangsabgabe auf Sparerguthaben
Zwangsabgabe auf Sparerguthaben
Das lange Ringen für den Brückenkredit von läppischen 50 Millionen für Quelle ist noch gut in Erinnerung. Es dauerte Wochen, bis der 700 Seiten umfassende Kreditvertrag (laut EU-Vorschrift in englischer Sprache) unterschrieben war. Währenddessen kam das Versandhaus immer tiefer in die roten Zahlen. Schon an 31.12.2009 muß der Massenkredit zurückgezahlt werden. Das Aus für Quelle ist damit auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben. Opel bekam nach wochenlanger Diskussion ebenfalls einen Massenkredit von 1,5 Milliarden. Dahingegen kann weder die Schaeffler/Conti-Gruppe (28.000 Beschäftigte) noch die Arcandor-Gruppe (43.000 Beschäftigte) mit Staatshilfen rechnen. Arcandor (Karstadt) steht unmittelbar vor der Zerschlagung.
Die Politiker westlicher Staaten mit „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ haben in erster Linie den Interessen internationaler Finanzkreise zu dienen. Kleine Erinnerung:
Am 1. Januar 2004 trat jenes „Investmentmodernisierungsgesetz“ in Kraft, das den Generalangriff auf das Sparvermögen der Deutschen ermöglichte (Stichwort: Hedgefonds). Zuvor galt noch das Sparerschutz- und Sparkassengesetz aus dem Jahre 1937, welches schleunigst einer „Novelle“ bedurfte. Es war die rot-grüne Bundesregierung mit Schröder, Müntefering und Fischer, die dieses Gesetz einbrachte und die überwiegende Mehrheit unser „Volksvertreter“ im Bundestag, die es verabschiedet haben.
Der zweite Angriff auf das Sparvermögen der Deutschen steht jetzt unmittelbar bevor. Noch immer sollen sich auf deutschen Sparbüchern, Festgeldkonten und Termineinlagen geschätzte 5,2 Billionen Euro befinden. Sie sind nach entsprechenden Gesetzesänderungen der letzten Jahren im direkten Zugriff der Finanzämter.
Nach der Bundestagswahl soll „kurz und schmerzlos“ per Abbuchung eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben erhoben werden. Mit dieser Sparerzwangsabgabe ließen sich sofort jene 500 Milliarden Euro aufbringen, mit der der Steuerzahler per „Badbank“ einen Teil der US-Schrottkredite entschulden muß. Sollte sich gar der Vorschlag von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen mit einer Sparerzwangsabgabe in Höhe von 20 Prozent durchsetzen, könnten sich die globalen Bankhäuser in Deutschland noch umfangreicher entschulden.
Es besteht kein Zweifel darüber, daß nach der Bundestagswahl das geeignete Politpersonal für derartige Machenschaften weiterhin zur Verfügung stehen wird. Eine Antwort darauf könnte sein, Einlagen abzuheben und Sachwerte zu erwerben.
Millionen Europäer werden im Herbst 2009 in die Armut abgleiten:
– weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren und vor Ablauf von zwei, drei oder auch mehr Jahren auch keinen neuen finden werden
– weil sich ihre Ersparnisse, die sie in Aktien oder in kapitalfinanzierten Pensionsfonds angelegt haben, in Luft aufgelöst haben;
– weil sie ihr Geld in Unternehmen gesteckt haben, die entweder bereits pleite sind oder von den Banken in den Bankrott getrieben werden;
– weil die Lebenshaltungskosten und Abgaben drastisch steigen, die Einkommen aber sinken.
– weil sich ihre Ersparnisse, die sie in Aktien oder in kapitalfinanzierten Pensionsfonds angelegt haben, in Luft aufgelöst haben;
– weil sie ihr Geld in Unternehmen gesteckt haben, die entweder bereits pleite sind oder von den Banken in den Bankrott getrieben werden;
– weil die Lebenshaltungskosten und Abgaben drastisch steigen, die Einkommen aber sinken.
Aber auch die Inhaber eines „Jobs“ werden künftig kaum noch über die Runden kommen. Die Zahl der Beschäftigten im sogenannten „Niedriglohnsektor“ hat sich in der Bundesrepublik in den letzten 12 Jahren verdoppelt. Rund 6,5 Millionen Menschen, und damit jeder fünfte Beschäftigte, verdienen gerade einmal 800 Euro netto im Monat. Das geht aus einer am 9. Juli 2009 veröffentlichten Studie des „Instituts Arbeit und Qualifikation“ (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hervor. Als Niedriglohn gilt in Westdeutschland eine Bezahlung von weniger als 9,62 Euro pro Stunde und in Mitteldeutschland von weniger als 7,18 Euro pro Stunde. „In Deutschland ist das Lohnspektrum in einem Ausmaß nach unten ausgefranst, das in anderen Ländern aufgrund von Mindestlöhnen nicht möglich wäre“, sagte Claudia Weinkopf, Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des IAQ.
Zudem ist der Anteil gut ausgebildeter Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich deutlich gestiegen: Von 58,5 Prozent im Jahr 1995 auf 70,8 Prozent 2007.
Nationale Wirtschaftspolitik sähe anders aus: Mit jenen 100 Milliarden Euro, die in den Misthaufen HRE gesteckt wurden, ließe sich ein echtes Konjunkturprogramm finanzieren. Mit der Sanierung und energiesparenden Umgestaltung öffentlicher Gebäude (Schulen, Krankenhäuser) hätten die Handwerksbetriebe und das produzierende Gewerbe in Deutschland die nächsten Jahre volle Auftragsbücher und könnten Arbeitsplätze schaffen.
Lohnspirale nach unten
Zur Anschubfinanzierung werden Sparkassen und Genossenschaftsbanken angewiesen, gegen eine geringe Bearbeitungsgebühr zinslose Kredite an die Auftragnehmer auszugeben. Um sicherzustellen, daß Arbeit und Ertrag im Lande bleiben und keine portugiesischen Unternehmen mit marokkanischen Lohnsklaven zum Zuge kommen, müßten zuerst entsprechende EU-Richtlinien per Notverordnung außer Kraft gesetzt werden.
Im Winter 2009/2010 wird die bereits manipulierte Zahl der gemeldeten Arbeitslosen jenen Stand von 2003 erreichen, bevor per Gesetz vom 1. Januar 2004 rund zwei Millionen Menschen aus der Statistik herausgenommen wurden. Es handelt sich um ALG-I- und ALG-II-Empfänger, die sich in „Maßnahmen“ der Arbeitsagenturen befinden, älter als 58 Jahre sind oder Ein-Euro-Jobs haben. Die echte Zahl der gemeldeten Erwerbslosen liegt somit demnächst bei rund acht Millionen.
In dieser Situation erzählen uns die Berufspolitiker der Blockparteien, daß wir die „Einwanderung von Fachkräften“ benötigen. Laut Mikrozensus 2007 leben offiziell 15,4 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“ in der Bundesrepublik. Dazu kommen bis zu drei Millionen Illegale als stille Reserve für Lohn- und Sozialdumping. Jene „Fachkräfte“ aus Asien und Afrika, die uns „bereichern“ sollen, zeichnen sich durch geringen Bildungsstand und hohe Bedürftigkeit aus. Nach einer jüngsten Untersuchung des Ordinarius für Bevölkerungswissenschaft an der Universität Bielefeld, Prof. Herwig Birg, haben bei Einwanderern acht Prozent der Männer und 10,3 Prozent der Frauen keinen Schulabschluß. Bei den Türken wird es noch krasser; hier haben 17,4 Prozent der Männer und 25,9 Prozent der Frauen keinen Schulabschluß. Zum Vergleich: Bei den Deutschen liegt dieser Anteil bei rund einem Prozent.
Explodierende Arbeitslosigkeit
Auch in Punkto Berufsausbildung haben die Einwanderer deutlich schlechtere Werte: 29,7 Prozent der Männer und 36,8 Prozent der Frauen haben keinen beruflichen Bildungsabschluß. Auch hier haben die rund drei Millionen Türken in der BRD den Spitzenplatz: 48,2 Prozent der Männer und 58,6 Prozent der Frauen sind ohne Berufsausbildung.
Obwohl die gesetzliche Handhabe zur Ausweisung unqualifizierter Wirtschaftsflüchtlinge besteht, werden die regierenden Handlanger des Großkapitals auftragsgemäß die Masseneinwanderung weiter vorantreiben. Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Sozialraub werden daher in den nächsten Jahren eine ungeahnte Qualität erreichen.
Die Bundestagswahl wird daran nichts ändern. Es gibt nur einen Grund daran teilzunehmen: Um mit der Wahl der NPD den größtmöglichsten Protest zum Ausdruck zu bringen!
Roland Wuttke
Kurznachrichten
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- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
