30.09.2009

"Kabinett ohne Ausstrahlung und Perspektiven"

Apfel: Tillich-Regierung ist nicht überzeugend

Zur Vorstellung der neuen sächsischen Staatsregierung von CDU und FDP erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

"Das neue Kabinett ist in wesentlichen Teilen das alte. Die Zusammenstellung des Personals wirkt ideenlos und wenig überzeugend. Warum die FDP, die sonst gern ihre besondere Verbundenheit mit Sachsen betont, gleich beide ihr zustehenden Ministerposten mit Politikern aus den westlichen Bundesländern besetzt, bleibt ein Rätsel. Trauen sich die Sachsen in der FDP ein Ministeramt nicht zu oder wollen sie lieber - wie FDP-Fraktionschef Holger Zastrow - weiterhin in Ruhe ihren privaten Geschäften nachgehen?


Holger Apfel, MdL

Insbesondere Sven Morlok ist in den Augen der NPD als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung. Außer platten Weisheiten aus den Lehrbüchern der neoliberalen Wirtschaftspolitik hat man von ihm im Landtag bisher nicht gehört.

Sein FDP-Parteifreund und Justizminister Dr. Jürgen Martens sollte sich für die bevorstehende Auseinandersetzung um die von der Koalition geplante Aushöhlung des Versammlungsrechts in Sachsen warm anziehen. Die Nationaldemokraten werden hier keine Mittel scheuen, um dieses Verfassungsrecht zu verteidigen, so wie sie es in der Vergangenheit bereits getan haben.

Weiter ausbauen will Ministerpräsident Tillich offenbar den Kampf gegen Rechts. Mit der Ernennung des bisherigen Pirnaer Oberbürgermeisters Markus Ulbig wurde ein CDU-Vertreter als Innenminister berufen, der bereits sehr früh dubiose linke Antifa-Projekte wie die ‚Aktion Zivilcourage’ unterstützte. Sein Ministerium wird in der parlamentarischen Arbeit der NPD-Fraktion künftig noch stärker unter die Lupe genommen werden.

Die neue Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine von Schorlemer hat sich in der Vergangenheit einen gewissen wissenschaftlichen Ruf erworben, ist politisch aber bisher kaum in Erscheinung getreten. Es ist fraglich, ob sie dem Ruin des deutschen Hochschulsystems, das mit der Einführung völlig neuer Abschlüsse aufgrund des sogenannten Bologna-Prozesses schweren Schaden erlitt, ernsthaft etwas entgegenzusetzen wird. Dazu dürfte ihr der politische Wille und das Durchsetzungsvermögen fehlen. Bei Frau Schorlemer stellt sich außerdem die Frage, was eine ausgewiesene Völkerrechtsexpertin ausgerechnet als sächsische Hochschulministerin qualifiziert.

Alles in allem ist die neue Staatsregierung ein Kabinett ohne Ausstrahlung und vermag den Sachsen keine Perspektiven für die kommenden Jahre zu vermitteln. Es wird die Aufgabe der Nationaldemokraten als einziger echter Opposition sein, das volksfeindliche Handeln der Regierenden den Bürgern offenzulegen und die Regierung, vor allem die FDP, immer wieder an ihre gebrochenen Versprechen zu erinnern."

30.09.2009

Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112