29.10.2009

Sozialdemokratische Jugend gegen Kampf gegen Linksextremismus

Die Ankündigung der neuen schwarz-gelben Koalition, künftig den Linksextremismus stärker zu bekämpfen, sorgt bei den Adressaten für erste Beunruhigung.

Die Regierungskoalition hatte sich in den Verhandlungen darauf geeinigt, daß Mittel, die bisher ausschließlich zum Kampf gegen Rechts verwendet wurden, zukünftig auch für den Kampf gegen Linksextremismus und islamischen Terrorismus eingesetzt werden sollen. Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) – der Jugendorganisation der SPD -, Franziska Drohsel, hat diese Pläne scharf kritisiert. Der „Tageszeitung (taz)“ sagte Drohsel, eine Zusammenlegung der Mittel würde bedeuten, daß man Anti-Rechts-Programmen Geld entziehe und statt dessen gegen linke Strukturen verwende. „Ich kritisiere die Gleichmacherei. Rechtsextremismus spricht Menschen das Recht auf Leben ab. Grundlage linker Politik ist das Streben nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle“, sagte die Juso-Chefin.


Linker Terror in Berlin

Mit der Verwendung des linken Klischeeschemas „Linksextremismus ist gut, da er den Menschen dient – Rechts ist schlecht, da Menschen bekämpft werden“, macht Drohsel deutlich, daß sie selbst, wie auch andere SPD-Mitglieder, inzwischen tief im linksextremistischen Sumpf stecken.

So bekannte sich die Juso-Vorsitzende in dem Interview auch dazu, an einer Solidaritätsdemonstration für die linksextreme „militante Gruppe“ teilgenommen zu haben. Sie hätte es „juristisch nicht okay gefunden“, wie das Verfahren gegen die Organisation gelaufen sei. Der „militanten Gruppe“ werden mehrere Brandanschläge zur Last gelegt. Angeblich hat sie sich jedoch mittlerweile aufgelöst. Drei Mitglieder der linksextremen Organisation wurden Mitte Oktober zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die drei Männer im Sommer 2007 in der Stadt Brandenburg mehrere Brandsätze unter Fahrzeuge der Bundeswehr gelegt hatten.

Die Äußerungen der Juso-Chefin sind aber keineswegs als naiv abzutun, sondern Klientelpolitik des sozialdemokratischen Nachwuchses. Die Trennlinie zwischen Links und Linksextremismus ist bei den Jusos schon seit Jahren nicht mehr klar zu ziehen. So wird nicht nur am Rande von Demonstrationen gegen nationale Menschen mit bekennenden Linksextremisten zusammengearbeitet. Drohsel war schon 2007 – kurz nachdem sie in ihr Juso-Amt gewählt wurde – in die Kritik geraten, nachdem ihre Mitgliedschaft bei der linksextremistischen Organisation Rote Hilfe publik geworden war. Auf öffentlichen Druck hin gab sie die Mitgliedschaft damals auf.

Quelle: www.deutsche-stimme.de