NPD-Landesverband Hessen

29.10.2009

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Frankfurt - Anfrage „Illegales Hüttendorf in Frankfurt-Riederwald“

Die Räumung eines „illegalen“ Hüttendorfes im Stadtteil Riederwald sorgte am vergangenen Dienstag und Mittwoch bundesweit für Aufsehen. Unter den dort angetroffenen Bewohnern sollen sich Medienberichten zufolge auch zwei per Haftbefehl gesuchte Personen befunden haben. Ordnungsdezernent Volker Stein begründete die Aktion diversen Medien gegenüber mit „unvorstellbaren hygienischen Verhältnissen“. Die BILD-Zeitung zitierte den Stadtrat gar mit den Worten „es durfte sich dort kein fester Standort für kriminelle Initiativen bilden“.   
 
Ich frage den Magistrat:
 
1. Wieso wurden die Hütten nicht unmittelbar nach Schließung der Kleingartenanlage abgerissen?
 
2. Wann wurde die Anlage geschlossen, bzw. seitens des Kleingartenvereins geräumt?
 
3. Zu welchem Zeitpunkt nahmen die dort angetroffenen Personen nach Kenntnis des Magistrats in den Hütten Quartier?
 
4. Wie viele Personen waren dort genau untergebracht?
 
5. Gab es diesbezügliche Hinweise seitens der umliegenden Anwohner?
 
6. Welche Staatsangehörigkeit besaßen die dort Angetroffenen?
 
7. Trifft es zu, daß die dort angetroffenen Personen allesamt der Volksgruppe der Roma angehören, weshalb der Förderverein der Roma die Räumung des Hüttendorfes am gestrigen Mittwoch öffentlich kritisierte?
 
8. In diesem Zusammenhang erklärte der Förderverein laut „hr-text“, daß Hilfsangebote für derlei Personen in Frankfurt ausblieben und diese Leute daher quasi gezwungen seien, in solch „elenden Unterkünften“ zu hausen; kann der Magistrat diese Einschätzung des Vereins bestätigen?
 
9. Gab es seitens der dort Angetroffenen Hilfegesuche an die Stadt Frankfurt?
 
10. Welche Mittel zur Förderung bzw. Unterstützung von Angehörigen der Volksgruppe der Roma, oder ähnlicher Personenkreise, stellte die Stadt Frankfurt im Jahr 2008 insgesamt zur Verfügung?
 
11. Lagen Erkenntnisse vor, wonach das Hüttendorf ein „fester Standort für kriminelle Initiativen“ hätte werden können, bzw. war das Hüttendorf nicht bereits ein solcher Standort?
 
12. Welche Art von Kriminalität ging von dort aus, bzw. hätte von dort ausgehen können?
 
13. Gab es Hinweise auf kriminelles Verhalten der Bewohner des Hüttendorfes seitens der umliegenden Anwohner?
 
14. Aufgrund welcher Delikte lag jeweils ein Haftbefehl gegen zwei vor Ort angetroffene Personen vor?
 
15. Waren während der Räumungsaktion auch Beamte der Polizei vor Ort im Einsatz?
 
16. Wie viele Hütten wurden am vergangenen Dienstag genau beseitigt?
 
17. Welche Kosten entstanden durch die Beseitigung der Hütten?
 
18. Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
 
19. Wurden, aufgrund der angeblich „unvorstellbaren hygienischen Verhältnisse“, spezielle Desinfektionsmaßnahmen vor Ort durchgeführt, um etwa die Ausbreitung von Krankheitserregern zu verhindern?
 
20. Falls ja, welche Kosten entstanden dadurch und wer trägt diese Kosten?
 
21. Wie genau stellten sich diese „unvorstellbaren hygienischen Verhältnisse“ dar?
 
22. Wie viele Kinder wurden vor Ort angetroffen?
 
23. Wie viele davon wurden in die Obhut des Jugendamtes gegeben?
 
24. Inwiefern wirkt sich der Umstand, daß einige Kinder sich nun in der Obhut des Jugendamtes befinden, auf die Rückkehrpflicht der, laut Stadtrat Volker Stein (Interview mit dem hr), nur mit Touristenvisum sich in der Bundesrepublik aufhaltenden Eltern dieser Kinder aus? 

NPD im Frankfurter Römer
 
Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de
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