19.11.2009

NPD-Forderung nach einem Hilfsprogramm für unsere Ostseefischer zeigt Wirkung

Die agrarpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion verkündete in der gestrigen Debatte über den NPD-Antrag „Hilfsprogramm für Ostseefischer“ zur Überraschung aller eine Soforthilfe des Landes in Höhe von einer Million Euro. Im Rahmen von Haushaltsberatungen hätten sich die Koalitionsfraktionen CDU und SPD auf dieses Hilfspaket geeinigt – ohne jedoch bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2010/2011 in den Ausschüssen darüber eingegangen zu sein.


Udo Pastörs, MdL

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs äußerte sich demgegenüber heute in Schwerin:

„Das von der EU quotierte Fangkontingent für Ostseehering ist über einem Zeitraum von 15 Jahren auf ein Viertel zusammen geschrumpft. Allein für nächstes Jahr bilanzierten die heimischen Fischer 2,5 Millionen Erlösausfälle in Folge der erneuten Fangquotenkürzung für Hering in Höhe von 16,5 Prozent für die westliche Ostsee.

Die Forderung meiner Fraktion schuf augenscheinlich auch hier mit einem Antrag einen Impuls, so daß sich die etablierten Parteien regelrecht genötigt sahen, zu reagieren. Es ist jedoch unverständlich, wieso denn die vielen Initiativen der NPD zum Erhalt der deutschen Kutter- und Küstenfischerei nicht vom Landtag angenommen worden sind. Stattdessen spielen sich nunmehr CDU und SPD mit ihren Hilfspaket-Plagiat zu Schutzpatronen der Ostseefischer auf. Eine Million Euro ist jedoch ungenügend, um die durch die EU-Quotierung herbeigeführten Erlösausfalls auszugleichen.

Die seit 2007 kaum beanspruchten Landesmittel für den Europäischen Fischereifond in Höhe von jetzt schon fast 3,9 Millionen Euro - ohne Berücksichtigung des Jahres 2009 - hätten unverzüglich als Liquiditätsgrundlage für das Hilfsprogramm bereitgestellt werden müssen, um die verminderten Erlösausfälle für den Heringsfang in Höhe von 2,5 Millionen abzumildern.“

Darüber hinaus bekräftig Pastörs die NPD-Forderung als Teil des Hilfsprogramms, daß für 2010 eine klare Konzeption erarbeitet werden muß, wie die Landesregierung die Fischereischutzzonen vor unseren Küsten für die ökologisch verträgliche und selektive kleine Kutterfischerei zugänglich machen kann, die dann aber auch gleichzeitig für industrielle Hochseefischfänger gesperrt bleiben. Weiterhin ist das von der nationalen Opposition thematisierte Problem der erhöhten Kormoranpopulation in Küstennähe trotz großspuriger Ankündigungen im Landtag immer noch ungelöst.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de