20.11.2009
"Recht auf Zukunft" und Versammlungsgesetz - Zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag
» Zur Hauptseite wechselnMaik Scheffler und Christian Worch als Sachverständige von der NPD benannt
In der kommenden Woche werden zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag durchgeführt, an denen jeder interessierte Bürger teilnehmen kann.
Andreas Storr, MdL
Die öffentliche Anhörung am 25. November 2009 im Rechtsausschuß wird anläßlich des Gesetzentwurfes der CDU- und der FDP-Koalition zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz stattfinden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Versuch unternommen, das Versammlungsrecht für nationale Deutsche gezielt einzuschränken. Als Sachverständiger zu diesem Thema wurde von der NPD-Fraktion der nationale Aktivist Christian Worch bestimmt. Beginn der Anhörung am 25.11.2009 ist um 10:00 Uhr. Die Anhörung findet im Raum A 600 im Sächsischen Landtag statt.
Die öffentliche Anhörung am 26. November 2009 im Innenausschuß wurde von der NPD-Fraktion beantragt. Die Anhörung setzt sich mit den Vorgängen um die Demonstration "Recht auf Zukunft" und den - aus Sicht der NPD-Fraktion - rechtswidrigen Polizeimaßnahmen am 17.10.2009 in Leipzig auseinander. Als Sachverständiger wurde der nationale Aktivist Maik Scheffler, der auf der Demonstration der verantwortliche Ordungsdienstleiter war, von der NPD-Fraktion bestimmt. Beginn der Anhörung am 26.10.2009 ist um 10:00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storr, MdL
(Mitglied des Innenausschusses und stellv. Mitglied des Rechts- und Europaasuschusses)
Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de
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