21.11.2009

Ex-Innenminister Schönbohm (CDU) ohne Verantwortung?

Erst bereitete die brandenburgische CDU einem ewiggestrigen tiefroten Linksruck den Weg, zeigt sich Ex-Innenminister Jörg Schönbohm nun „entsetzt”. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern aber zeigt die Doppelzüngigkeit der CDU.

von Reinhard Busch


Nach der Wahlschlappe der CDU in Brandenburg, in deren Ergebnis Jörg Schönbohm (CDU) seinen Posten als Innenminister räumen mußte, zeigt dieser über die rot-rote Koalition nun vorgeblich sein „Entsetzen”. Doch nicht nur die brandenburgische CDU bereitete den Ewiggestrigen Seilschaften den Weg, wie ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimatbundesland von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbart.

Erst nach dem Ende einer politischen Karriere trauen sich „Demokraten”, Luft zu machen, so auch offenbar Jörg Schönbohm (CDU). Daß selbstredend immer „die Anderen” schuld sind, ist dabei selbstverständlich. Daß die CDU den Weg für einen gesellschaftlichen Linksdrall erst ebnete, wird ebenso geflissentlich ausgeblendet, so auch von Jörg Schönbohm (CDU, Ex-Innenminister von Brandenburg). So klärt Schönbohm auf: „In den Neuen Bundesländern herrscht noch viel Unkenntnis über das alte Unrechtsregime. Nur die Hälfte der Schüler weiß, daß die DDR eine Diktatur war.” Und in Richtung Koalition aus SPD und LINKE unter Matthias Platzeck (SPD) meint Schönbohm in BILD feststellen zu müssen: „Aber daß bei der Linkspartei 20 Jahre nach dem Mauerfall so getan wird, als handle es sich um eine ganz normale Partei, verbittert mich schon.”

Einerseits soll es dem Bürger obliegen, wen er wählt, andererseits drücken Wahlen einen zeitlich punktuellen Stimmungstest aus. Ist der Bürger mit einer Politik nicht einverstanden, so steht es ihm frei, jemand anderen zu wählen, der zuvor - wie bei der LINKEN - nicht nur verharmlost, sondern förmlich durch Ignoranz verhätschelt wurde. Während der CDU-Politiker Schönbohm mit seinen Äußerungen aktuell als schlechter Verlierer dasteht und auch auf die Frage „War es ein Geburtsfehler Brandenburgs, daß der Stasi-belastete Manfred Stolpe hier erster Landesvater wurde?” bei sich und der CDU keine Fehler zu sehen scheint, macht es Mecklenburg-Vorpommern mit eben jener CDU/SPD-Koalition derzeit vor, wie dem überwunden geglaubten Totalitarismus der Weg bereitet wird. Dort soll die Geheimdienstüberprüfung für Bürgermeisterkandidaten abgeschafft werden, nachdem eine “Gesinnungsüberprüfung” unlängst erst eingeführt wurde. In dessen Ergebnis wurden nicht etwa Ewiggestrigen, sondern NPD-Kandidaten eine Kandidatur verwehrt. In Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beheimatet.

Daß Schönbohm nun über eine vorgebliche Verklärung der DDR klagt, obschon er, wenn auch als Innenminister, selbst 10 Jahre Verantwortung für die politischen Geschicke in Brandenburg - auch im Kabinett von Manfred Stolpe (SPD) - trägt und sein Parteigenosse und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) nun die Abschaffung der Geheimdienstüberprüfung verteidigt, wie die Ostsee-Zeitung mitteilt, läßt das Getue nur noch als politischen Treppenwitz dastehen.

Vor dem Hintergrund, daß in der BRD nicht nur Oppositionelle überwacht und ausgespäht werden, sondern dies bei „Otto-Normalbürger” schon mit Beantragung von Hartz IV durch die Offenlegung der persönlichen Verhältnisse sogar gesetzlich vorgeschrieben ist, wird gern ausgeblendet. Die eine Überwachung und behördliche Kenntnisnahme persönlicher Verhältnisse wird somit als totalitär bezeichnet, die heutige aber ist natürlich rechtsstaatlich und demokratisch. Fehlt nur noch, daß die Erde zukünftig wieder eine Scheibe ist und die Inquisition gegen Andersdenkende als Hüterin der Demokratie eingeführt wird.

Quelle: www.npd-nol.de