23.11.2009

Stasi in die Produktion – nicht in den Beamtendienst!

Sie schießen beinahe wie Pilze aus dem Boden, die früheren hauptamtlichen und informellen Mitarbeiter der STASI. In Brandenburg sind sie sogar zahlreich in der Regierungskoalition aus SPD und Die Linke vertreten. Aber auch in den Ministerien von Mecklenburg-Vorpommern soll es den einen oder anderen Mitarbeiter mit besonderer Vergangenheit geben und in der Landespolizei sollen rund sogar 800 Beamte mit Stasivergangenheit Dienst tun. Wenn nun offen darüber spekuliert wird, daß in Mecklenburg-Vorpommern die pflichtmäßige Überprüfung von Beamten, auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR gestrichen werden soll, dann stellt sich doch die Frage nach dem Warum.



Daß sich die Landtagsfraktion der mehrfach umbenannten SED, gegen eine Stasiüberprüfung ausspricht, ist nicht neu. Auch nicht, daß sie diese Überprüfung insgesamt für überflüssig hält. Aber es ist auch eine Tatsache, daß die SED-PDS-Die Linke nicht an der Landesregierung beteiligt ist. Gerade 20 Jahre nach Mauerfall und Schießbefehl wäre es ein Signal in die falsche Richtung, wenn quasi mit einem Federstrich, das Unrecht, welches auch die Spitzel und Zuträger der Staatssicherheit mitzuverantworten haben, als erledigt abgehakt werden soll.

Nicht nur die Opferverbände sprechen sich gegen eine Schlußstrich-Debatte aus, auch die Birthler-Behörde sieht die Gefahr, das DDR-Unrecht könnte in den Mantel des Schweigens gehüllt werden. Für die Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung hält es der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, für wichtig, daß sich dort keine Stasi-Seilschaften breitmachen können.

Durch die andauernde Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde kommen immer wieder neue Akten ans Tageslicht. Mit diesen Akten lassen sich auch oft ehemalige Zuträger der Stasi identifizieren und ehemalige Opfer erhalten nun Klarheit über Personen in ihrem Umfeld.

Solange an den entscheidenden Stellen gemauert wird und das DDR-Unrecht nicht aufgearbeitet ist, darf es keine Schlußstrich-Debatte und auch keine Streichung der obligatorischen Überprüfung für Beamte geben!

Quelle: www.npd-mv.de