23.11.2009

Fritz Liebenow war nicht in der Staatssicherheit

Berlin - Zu den Vorwürfen hinsichtlich einer angeblichen Tätigkeit für die sogenannte Staatsicherheit der DDR des NPD-Bezirksverordneten Fritz Liebenow gibt die NPD-Fraktion nachfolgende Stellungnahme ab:

Fritz Liebenow wurde im Februar 1989 aus der DDR ausgebürgert. Auf der Fahrt von Westberlin in die Bundesrepublik wurde er im Juni 1989 von Grenzern der DDR wegen Beihilfe zur Republikflucht festgesetzt. Staatsicherheitsmitarbeiter brachten ihn dann nach Mag­de­burg wo sie ihn bedrohten, daß er hier nicht lebend herauskäme. Nach seiner Überführung in das bekannte und berüch­tigte Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen wurde er erpreßt vorgeschriebene Berichte handschriftlich abzuschreiben. Bereits im September 1989 wurde Fritz Liebenow dann wegen „mehrfacher Beihilfe zur Republikflucht“ zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ein besonderer politischer Charakter des Verfahrens läßt sich an drei Tatsachen erkennen: erstens die erhebliche Höhe des Freiheitsentzuges angesichts des absehbaren Endes der DDR, zweitens, daß diese trotz der Verteidigung Fritz Liebenows durch den bekannten politischen DDR-Anwalt Wolfgang Vogel verhängt wurde und drittens an der Tatsache, daß er in die Stasiakten aufgenommen wurde.


Udo Voigt

Nach dem Fall der Mauer rief Fritz Liebenow im November 1989 in Stasihaft zum Generalstreik auf und wurde in Einzelhaft genommen. Seine Haftentlassung wurde am 6. Dezember 1989 verfügt, aber erst am 18. Dezember 1989 am dann letzten politischen Gefangener der DDR vollzogen der in Einzelhaft saß.

1991 wurde er vom Berliner Landgericht rehabilitiert und als politisch Verfolgter der DDR anerkannt. Er hat die NPD-Fraktionmitglieder lückenlos über alle Vorgänge informiert, Rede und Antwort gestanden und entsprechende Belege vorgelegt. Die Fraktion hat keinen Grund ihm zu mißtrauen. Der Bezirksverordnete Fritz Liebenow wird dazu auf der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung öffentlich Stellung nehmen.

Der Fraktionsvorsitzende Voigt zeigt sich erleichtert darüber, daß die Spekulationen damit ein Ende finden werden, nennt es aber bezeichnend, daß sich die Medien bislang nicht um die hauptamtlichen Staatsicherheitsmitarbeiter unter den Bezirksverordneten kümmern und deren Namen im Dunkel bleiben. Voigt erklärte heute: „Fritz Liebenow hätte sich auch nach seiner Ausbürgerung 1989 aus der Politik zurückziehen können, hat aber weiterhin seine eigene Freiheit riskiert, um ohne eigenen Vorteil anderen Bürgern beim Verlassen der DDR zu helfen. Der Versuch der Medien wieder einmal durch Gerüchte und Spekulationen der NPD schaden zu wollen ist offensichtlich und wird wie die meisten Vorverurteilungen ins Leere laufen oder bei den nächsten Wahlen zum Bumerang.“

Berlin, den 23.11.2009

Dipl. sc. pol Udo Voigt
NPD-Fraktionsvorsitzender in der
Bezirksverordnetenversammlung
von Treptow-Köpenick

Quelle: www.npd.de