24.11.2009
Immunität aufgehoben
» Zur Hauptseite wechselnAls vor einem Jahr die Luxus-Kommunistin Sahra Wagenknecht auf Einladung von „Tacheles Uecker-Randow“ und „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ in Ueckermünde referierte, ließen es sich volkstreue Jugendliche nicht nehmen, dagegen zu protestieren (wir berichteten). Der damalige Protest führt jetzt zu einem juristischen Nachspiel für den NPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Tino Müller.
Tino Müller, MdL
Schon damals versuchte Wagenknechts Mann Ralph T. Niemeyer eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Uecker-Randow zu erwirken. Er erregte sich über das verteilte Flugblatt, weil in diesem auch von seinen dubiosen Machenschaften berichtet wurde. Von seiten des Kreisverbandes wurde die Erklärung selbstverständlich nicht unterschrieben, schließlich wurde im Flugblatt nur über Fakten berichtet.
Wohl über diese Nichtachtung erbost, wurde jetzt Anzeige gegen den NPD-Kreisvorsitzenden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt. Der Landtag hob daraufhin in seiner 81. Sitzung die Immunität von Tino Müller auf.
Quelle: www.npd-mv.de
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