15.12.2009

Chinesische Verhältnisse im Vogtland? – Arne Schimmer kritisiert Kampagne gegen Bergener Gasthof „Goldener Hahn“

Das einstige SED-Mitglied Bernd Merbitz, der nach 1989 in der CDU nun bis zum Sächsischen Landespolizeipräsidenten avancierte, besuchte in seiner neuen Eigenschaft die Gemeinde Bergen im Vogtland. Anlaß hierzu war die Gaststätte „Goldener Hahn“, die auch von der NPD schon mehrfach genutzt wurde, so erst im vergangenen Wahlkampf. Nun sollen wieder einmal sächsische Steuergelder zur angeblichen „Demokratiebekehrung“ – die in Wahrheit ein Kampf gegen die Demokratie ist – der Bergener Bürger verpulvert werden, um die NPD – wieder einmal – zu entlarven.


Arne Schimmer, MdL

Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags, äußerte dazu:

„Was Staatssekretär Michael Wilhelm und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hier verkünden, erzeugt bei mir den Eindruck von chinesischen Verhältnissen im Vogtland.“

Verteidigte Merbitz noch vor 20 Jahren die DDR als „demokratische“ Republik, so kommt nun die BRD, die ebenfalls und ebenso ungerechtfertigt den Begriff der „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, in den Genuß des zweifelhaften Interesses von Bernd Merbitz (CDU, einst SED). Ziel der „Attacke“ der falschen Pseudo-Demokraten ist die Gemeinde Bergen im Vogtland. Hier war es die Gaststätte „Goldener Hahn“, in der die NPD Veranstaltungen in den vergangenen Jahren durchführen konnte. Anders als von der Presse kolportiert, stieß die NPD auf offene Ohren bei den Bergener Bürgern. 9,7 Prozent votierten zu Landtagswahl am 30. August dieses Jahres für die Nationaldemokraten. Dies ist auch kein Wunder, haben doch die etablierten Parteien den ländlichen Raum nicht nur vernachlässigt, sondern sogar aufgegeben. Die NPD ist damit die letzte und einzig verbliebene Partei, die sich der Ängste und Nöte der Menschen annimmt.

Daß dies den Versagern der sächsischen Politik gegen den Strich zu gehen scheint, dürfte sich auch in den Millionen Steuereuros ausdrücken, die unverhohlen gegen die NPD verpulvert wurden und immer noch werden. Mit obskuren „Demokratie- und Toleranzprogrammen“ – vielfach in dunkle Kanäle linker Alimentierung versickernd – wird immer offener zugegeben, daß diese im Grunde nur zur Bekämpfung der NPD eingesetzt werden. Dies ist zwar verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht gar verfassungswidrig, stört aber die Polithasardeure recht wenig.

Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags, sagte zu den Ankündigungen der vorgeblichen Demokratieverteidiger:

„Was wir hier erleben, ist kein anderes Vorgehen, als wie es die einstigen Parteiapparatschiks in der DDR an den Tag legten. Daß zwar bei den Bürgern der Gürtel enger geschnallt wird, aber die Selbstversorgungswerke zum Machterhalt wieder mit Millionen Steuereuros ausgestattet werden, um die NPD als Oppositionspartei staatlicherseits zu bekämpfen, grenzt schon an Zynismus. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, daß erst vor kurzem der 20. Jahrestag der vorgeblichen Wende begangen wurde. Ja, vorgebliche Wende! Schaut man sich die Reihen der CDU an, so sind die personellen Überschneidungen zu den einstigen Stützen des letzten mitteldeutschen Regimes unverkennbar.

Den fast zehn Prozent NPD-Wählern in Bergen, aber auch den Nichtwählern, die offensichtlich vor einer ‚Demokratie-Monokultur‛ resigniert haben, versichere ich eine haarscharfe Kontrolle des hier angedachten Alimentierungsprogramms. Wer, wie die politisch Verantwortlichen der Krise, erst unsere Wirtschaft zugrunde richtet, dann den Menschen Sparprogramme verordnet und daraufhin seine Daseinsberechtigung lediglich noch in der aktiven Bekämpfung der Opposition sieht, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Dies gilt erst recht für die CDU, die Bernd Merbitz protegiert, obwohl sie dessen Vergangenheit kennt.“

NPD Vogtland

Quelle: www.npd-sachsen.de