18.12.2009

„Demokraten“ billigen per S.W.I.F.T-Abkommen US-Wirtschaftsspionage

Durch dieses Abkommen wird es den USA ermöglicht, über den Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters S.W.I.F.T. auf Kontobewegungen innerhalb der Europäischen Union direkt zuzugreifen. Der Zeitpunkt der Abstimmung war nicht von ungefähr gewählt, denn am 1. Dezember 2009 trat bekanntlich der Vertrag von Lissabon in Kraft, der die Zustimmung des Europaparlamentes zum Abkommen vorausgesetzt hätte. Durch diese Vorgehensweise wurde also bewusst ein Stück Demokratie ausgehebelt.


Stefan Köster, MdL

Der Spionage der US-Amerikaner wird durch dieses Abkommen Tür und Tor geöffnet. Nicht nur private Überweisungen sondern natürlich auch Kapitalflüsse zwischen den Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden nun nachvollzogen und lassen entsprechende Rückschlüsse, z. B. auf geschäftliche Verbindungen und Zusammenarbeiten, problemlos zu. Unter dem Deckmäntelchen, so die Bekämpfung des islamischen Terrors verbessern zu können, dürfte die US-Wirtschaftsspionage zu neuer Höchstform auflaufen.

Gegen dieses zutiefst undemokratische Verhalten und die Begünstigung amerikanischer Geheimdienste richtete sich der NPD-Antrag, die Vorgehensweise der Bundesregierung zu verurteilen. Gleichzeitig forderte der Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzuleiten, mit dem Ziel, den Datenschutz wieder herzustellen und den Schnüffellein der Vereinigten Staaten von Amerika wenigstens wieder einen kleinen Riegel vorzuschieben.

Aber diese Ausspähung durch die Amis wurde von einer deutschen Bundesregierung ermöglicht, die offenbar nur allzu gerne bereit ist, ein weiteres Stück Souveränität auf dem Altar ihrer Amerikahörigkeit zu opfern.

Und da man sich im Lager der selbsternannten Demokraten inklusive der SED-Linken eine solche Geisteshaltung gemeinsam verordnet hat, konnte der Block der Bundesrepublikaner nur geschlossen gegen den NPD-Antrag stimmen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Stefan Köster, brachte in seiner Rede die Vorbehalte der Nationalen auf den Punkt.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de (Hier können Sie auch die Rede des Abgeordneten Köster ansehen.)