23.12.2009

Kraftwerksprojekt „dank“ auch der Linken

Wie unter anderem dem Nordkurier – Anklamer Zeitung – zu entnehmen war, hofft der Unternehmerverband Vorpommern weiter auf einen Kraftwerksbau in Lubmin. Daß er dazu überhaupt die Möglichkeit hat, geht auf einen nur wenig bekannten Satz zurück, der da lautet: „(3) Greifswald/Lubmin ist als nicht auf Kernspaltung beruhender Energieerzeugungsstandort zu sichern und auszubauen“. Bis auf Kernenergie dürfen also alle anderen Energieträger, so auch Steinkohle, für eine Verwertung genutzt werden.

Der Satz entstammt dem Landes-Raumentwicklungsprogramm vom August 2005. Erarbeitet hat es also die damalige rot-rote Landesregierung – mit einem Professor Wolfgang Methling als Umweltminister und Herrn Holter als Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung. Daß wir uns bis heute mit einem geplanten SKW am Standort Lubmin auseinandersetzen müssen, haben wir also auch den SED-Nachfolgern zu verdanken, die sich andererseits nicht entblöden, an der Seite der Kraftwerksgegner mitzumarschieren oder wie der linke Landtagsabgeordnete Peter Ritter Kleine Anfragen zum geplanten Deichrückbau auf Usedom zu stellen.



Schöne Worte für Gier nach Profit

Mit Deich-Rückbaumaßnahmen, Polderflutungen und der Wiedervernässung (so genanntes Moorkonzept) sollen die für ein Kraftwerksprojekt notwendigen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Kühlwasser noch und nöcher, lautet das Motto. Die hier wohnenden Menschen zählen dabei weniger, was gilt, ist die für den Kapitalismus typische Gier nach Profit.

In einem ganz anderen Licht erscheinen so die Vorbereitungen des Landes für ein neues Landeswassergesetz, das in der jüngsten Parlamentswoche in Erster Lesung beraten wurde. Bislang konnten Träger der öffentlichen Wasserversorgung vom Wasserentgelt befreit werden; nunmehr soll dies auch für Private gelten, sofern sie ein „öffentliches Interesse“ nachweisen können. Die Lubminer Anlage wäre genau solch ein Mammutverbraucher.

Buhlen um Gunst der Stadt Lassan

Bevor das SKW-Projekt unter Regie des dänischen Energie-Konzerns DONG zu Grabe getragen wurde, unternahmen die Verantwortlichen einen letzten verzweifelten Versuch: Sie traten an die Stadt Lassan heran, um eine 43 Hektar große Fläche zum Zwecke der „Kompensation“ zu erwerben. Der Landtagsabgeordnete Tino Müller stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie geht davon aus, „dass mit der in Rede stehenden Fläche der Polder südöstlich von Lassan gemeint ist. Im „landschaftspflegerischen Begleitplan“ als Bestandteil der Planungsunterlagen von DONG „ist eine Kompensationsmaßnahme im Bereich,Polder Lassan’ vorgesehen“. Die Maßnahme „bedarf einer gesonderten wasserrechtlichen Zulassung“. Vorgesehen sei nach Auskunft des zuständigen Landkreises Ostvorpommern „eine Widerherstellung des natürlichen Wasserhaushalts in großen Teilen des Polders durch Umbau des Schöpfwerks, Entwidmung des Außendeichs (er wird also der Nutzung entzogen) und Bau eines neuen Riegeldeichs“. Die vollständige Anfrage finden Sie hier.

Zukunft Energiepark

Doch DONG oder auch ähnlich geartete Projekte gehören nun hoffentlich endgültig der Vergangenheit an. Bundesweit gibt es genügend zukunftsweisende Projekte, die sich mit dem Schlagwort „Energieparks“ bezeichnen lassen. Hierbei handelt es sich um kombinierte Anlagesysteme, die vor allem erneuerbare Energieträger zur (dezentralen!) Versorgung mit Strom und Wärme nutzen. Denn merke: Nur Betonköpfe schaffen Beton(Steinkohle-)Kraftwerke!

Quelle: www.npd-mv.de