24.12.2009

Kurznachrichten

SPD: Untreueverdacht - FDP: Für mehr Steuern - CDU: Abgaben auf Bürger abgewälzt - CDU: Tillich dankt Beamten für Unterstützung der CDU-Politik - LINKE für weitere Alimentierung von Ausländern



Ex-SPD Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke steht im Visier von Ermittlern.

Funke wird verdächtigt, vor zwei Jahren die Kosten in Höhe von 8.000 Euro für eine private Feier auf den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) abgewälzt zu haben. Wie die „Nordwest-Zeitung berichtet räumte Funke mittlerweile ein, einen Fehler gemacht zu haben.

Birgit Homburger (FDP, Bundestagsfraktionsvorsitzende) erklärte, einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherung zustimmen zu können.

Noch allerdings zieren sich scheinbar die Liberalen und meinen, es müsse dann an anderer Stelle eine Entlastung erfolgen. Daß solche „Entlastungen” in der Vergangenheit zumeist niedriger ausfielen als die Belastungen, blieb bisher unerwähnt.

Proteste gegen das CDU-geführtes Rathaus unter Helma Orosz (Ex-Sozialministerin von Sachsen) stehen in Dresden auf der Tagesordnung.

Grund hierfür sind weitere Belastungen der Bürger durch Straßenausbaumaßnahmen. Gerade diese sind es, die - sofern keine kommunale Haushaltskonsolidierung stattfindet - nicht zwangsläufig erhoben werden müssen. Scheinbar will das CDU-geführte Rathaus aber darauf nicht verzichten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) steht unter Druck.

In einem Schreiben an die Landesbediensteten des Freistaates Sachsen soll Tillich für die Umsetzung der CDU-Politik gedankt haben. Offensichtlich entging dem sächsischen Ministerpräsidenten, daß Landesbedienstete keinen Wahlkampf der CDU zu führen haben. Die Offenheit von Stanislaw Tillich läßt jedoch tief in die CDU-Trickkiste blicken.

LINKE für mehr Einwanderung und mehr Zugeständnisse sowie Leistungen für Zuwanderer

Wie islam.de berichtet, setzt sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Jörn Wunderlich (DIE LINKE.) im Bundestag für eine Ausweitung von Rechten für Zuwanderer ein. Neben einem weiterführenden Wahlrecht für Ausländern einsetzend kritisiert Wunderlich demnach auch das Fehlen einer „wirksamen Vereinbarung zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage von Migrantinnen und Migranten als auch substantielle Einbürgerungserleichterungen oder auch effektive Regelungen zur Vermeidung von Kettenduldungen”, so die deutschsprachige Netzseite islam.de.

Quelle: www.npd-nol.de