28.12.2009

Kehren Sie vor der eigenen Tür, Frau Merkel!

Realitätsverlust oder Heuchelei pur – diese Frage muß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gefallen lassen, die das Hafturteil gegen den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo vom letzten Freitag zum Anlaß nahm, Peking erneut Defizite im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit vorzuhalten.

Aber: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Hohe und zum Teil lebenslängliche Freiheitsstrafen für unerwünschte Meinungen werden nämlich nicht nur in China, sondern auch im Merkel-Deutschland verhängt. Der frühere RAF-Anwalt und heutige Dissident Horst Mahler wurde 2009 in zwei Verfahren in München und Potsdam wegen Meinungsdelikten (!) zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Hunderte politischer Gefangener verbüßen im vorgeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte zum Teil langjährige Haftstrafen, weil sie bestimmte Zahlen und offiziöse Sichtweisen auf die jüngere Geschichte „geleugnet“, das „Andenken Verstorbener“ geschmäht oder sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben sollen – reine Gesinnungsdelikte, die mit einem demokratischen Staatswesen nichts, viel dagegen mit der untergegangenen DDR zu tun haben.



Wer fehlende Menschenrechte, unterdrückte Meinungsfreiheit und gleichgeschaltete Medien kritisiert, muß deshalb nicht nach China oder Weißrußland blicken. In der Merkel-Bundesrepublik gehören Demokratiedefizite einschließlich lebenslänglicher Haftstrafen für Meinungs“verbrechen“ inzwischen zum politischen Alltag. Und weil sich das auch außerhalb der Zuständigkeitsbereiche deutscher Gerichte herumzusprechen begonnen hat, wurde die jüngste Bundestagswahl im September 2009 erstmals von internationalen OSZE-Beobachtern unter die Lupe genommen.

Im übrigen ist die Bundeskanzlerin die denkbar schlechteste Belastungszeugin gegen Peking. Als frühere FDJ-Aktivistin war sie selbst willfähriges Vollzugsorgan des DDR-Unterdrückungsstaates. In puncto Dissidentenverfolgung ist Angela Merkel offenbar bis heute nicht in der Demokratie angekommen.

Berlin, den 28.12.2009
NPD-Pressestelle

Quelle: www.npd.de