07.01.2010

Schweinegrippeimpfstoff: Millionenschaden auch für hessische Steuerzahler?

Erinnern Sie sich noch, bis vor wenigen Wochen geisterte ein Gespenst durch die bundesdeutsche Medienlandschaft, das Gespenst der Schweinegrippe-Pandemie. Die Pharmaindustrie, hungrig nach Profit, schürte anscheinend gezielt die Angst der Menschen vor Infektion und Tod. Die Medienmafia sowohl als auch die etablierte Politik bliesen sofort ins gleiche Horn, wobei Letztere in einen selten dagewesenen Aktionismus hinsichtlich der Beschaffung von Impfstoff verfiel. Die Pharmagiganten kamen mit der Produktion des kaum ausreichend getesteten Impfstoffes kaum noch nach. Die Bundesländer hatten, Medienberichten zufolge, beim Pharmakonzern GlaxoSmithKline insgesamt 50 Millionen Impfdosen bestellt, zu einem Gesamtpreis von über 400 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand der Dinge bleiben die Bundesländer auf einem Berg von bis zu 25 Millionen Impfdosen sitzen.


Das Geld der Steuerzahler
sitzt locker bei der etablierten
Politik

Das Land Hessen allein hatte 3,7 Millionen Impfdosen bestellt. Wie der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) nun mitteilte, wurden aber gerade einmal 700.000 davon an Ärzte und Gesundheitsämter ausgeliefert. Nur etwa sechs bis 12 Prozent der hessischen Bevölkerung, so Banzer auffallend unpräzise, seien bisher überhaupt gegen die Schweinegrippe geimpft, 30 Prozent hätten es sein sollen. Sollte die Impfmüdigkeit der Bürger anhalten, wird Hessen wohl aller Voraussicht nach auf Impfstoff für mindestens 15 Millionen Euro sitzen bleiben, denn nicht nur die Impfmüdigkeit macht der etablierten Politik einen Strich durch die Rechnung, sondern auch die Tatsache, daß von vornherein zu viel Impfstoff bestellt wurde. Die politisch Verantwortlichen hatten sich nämlich auf die Empfehlungen vermeintlicher „Experten“ verlassen, wonach zwei Impfungen pro Bürger notwendig gewesen wären.

Diese Empfehlungen haben sich nun nicht bestätigt, sodaß mindestens die doppelte Menge des eigentlich benötigten Impfstoffes bestellt wurde. Nun liegt der schwarze Peter bei den Ländern, die jetzt bei GlaxoSmithKline betteln müssen, daß der Konzern sich darauf einläßt, daß sie nur die Hälfte der bestellten Menge an Impfstoff abnehmen. Zu diesem Zweck treffen sich heute Nachmittag Vertreter der Länder und des Pharmakonzerns in Berlin, um über einen möglichen Lieferstopp für den Pandemrix-Impfstoff zu reden. Pocht das Unternehmen jedoch auf Einhaltung der Verträge, entsteht allein für den hessischen Steuerzahler ein Schaden in Millionenhöhe. Wir steuerzahlenden Bürger dürfen indes gespannt sein, ob Gesundheitsminister Banzer für seine eklatanten Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden wird und – ganz aktuell – inwiefern sich der hessische Bund der Steuerzahler auch zu dieser Angelegenheit äußert.  

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen