07.01.2010

Springt die CDU auf NPD-Zug auf? - Stephan Meyer (CDU) entdeckt die Grenzkriminalität

Bundeswehr, Landespolizei oder doch Bundespolizei? Vielleicht aber auch mehr private Eigenverantwortung? Die CDU äußert sich augenscheinlich je nach Tageslaune.

Die Bürger der grenznahen ostsächsischen Regionen fragen sich allmählich, was in den Köpfen der CDU-Politiker vorgeht. Einmal wird behauptet, die Kriminalität sei mit der Schengenraumerweiterung deutlich zurückgegangen, weshalb auch die Polizeipräsenz zurückgefahren werden könne, dann wird mehr Eigenverantwortlichkeit privater Eigentümer angemahnt, und nun tut Stephan Meyer (CDU, Abgeordneter im Sächsischen Landtag) so, als ob er das Problem kenne. Doch ein Blick hinter die Kulissen gewährt ein anderes Bild.

„Es war nicht hilfreich, daß das Ganze so nebulös dargestellt wurde“, zitiert die Sächsische Zeitung den CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Meyer. Während Meyer jetzt von „nebulös“ spricht, sprach Matthias Kubitz, Gewerkschaft der Polizei (GdP), schon im Februar 2008 aus, daß „es sehr direkte Maulkorberlasse, sowohl beim Bundesinnenministerium im Bezug auf Ausländerkriminalität – also alle die Bereiche, die die Bundespolizei bearbeitet – als auch bei uns selbst hier in Sachsen, wo es ganz klar die Festlegung gibt, daß sich nur noch nach Absprachen mit dem Innenministerium geäußert werden darf.“



Ausschnitt: MDR-Info 02/2008

Doch wie einst die DDR-Staatsführung in einer anderen Hemisphäre schwelgte, die weit entfernt vom eigenen Volk war, setzt die CDU augenscheinlich auf ähnliche Methoden wie die SED 1989/90: es wird nach dem Mund geredet, und sei es auch noch so hanebüchen. So ist noch immer auf der Netzseite des Oderwitzer CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Meyer eine Schrift verfügbar, die den Einsatz der Bundeswehr – je nach Bedrohungslage – fordert.

Aber auch in anderer Hinsicht ist die CDU mit Meyer vergeßlich. Wenn er darlegt, es bräuchte eine höhere Polizeipräsenz, was soll dem entgegenstehen? Doch wohl nur die CDU selbst, die für den Abbau der Bundespolizei, einer fehlenden Präsenz der Landespolizei und nicht zuletzt auch für die bedingungslose Grenzöffnung und somit die vorherrschende Kriminalität verantwortlich ist. Darauf macht auch der oppositionelle Landtagsabgeordnete Andreas Storr in seiner Erklärung aufmerksam (>> zur Erklärung).

Doch beim Wetterfahnendrehen der CDU bei Inhalten, die sie längst aufgegeben hat, erst recht beim Thema innere Sicherheit, sattelt der CDU-Abgeordnete Meyer nochmals drauf. So führt er ausgerechnet den sächsischen Landespolizeipräsidenten an, den er ermuntert hätte, sich einmal in Südostsachsen umzuschauen. Bernd Merbitz ist der Landespolizeipräsident, Mitglied der CDU und somit ein Parteifreund Meyers. Augenscheinlich setzt Meyer auf eine langjährige „Kompetenz“ des sächsischen Landespolizeipräsidenten Merbitz, denn er war nicht immer CDU-Mitglied. Einst war er SED-Genosse und Major der DDR-Volkspolizei.

So gab die Süddeutsche Zeitung vom 25./26.8.1990 Merbitz mit den Worten wieder: „Ich bin überzeugt, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in Zukunft nur Außenseiter bleiben.” Im Sächsischen Landtag wurde Merbitz am 2.7.2007 mit den Worten zitiert: „Aber andererseits stand für mich fest, daß ich es auch schaffen und auf solchen Festen feiern will und solche Privilegien haben möchte.“ Wahre „Größen“ und „standfeste Persönlichkeiten“, auf die sich die CDU verlassen kann.

Daß in der Großen Kreisstadt Zittau der Autodiebstahl erst um 2.322 Prozent und in Görlitz um 610 Prozent steigen mußte, damit das Thema bei der CDU überhaupt einmal angesprochen wird, verwundert beim allgemeinen Linksruck der CDU dann aber auch nicht mehr. Bleibt nur eines übrig: Mal schauen, mit was für einer „Offenherzigkeit“ die CDU die Opfer der schrankenlosen Grenzkriminalität morgen überrascht. Vielleicht kommt die CDU um Stephan Meyer auf die Idee einer Ausgangssperre. Wer dagegen verstößt, könnte ja zwangsrekrutiert in den Afghanistaneinsatz geschickt werden. Schließlich würden dort auch deutsche Interessen verteidigt, so zumindest die Deutung der „Demokraten“.

Quelle: www.npd-nol.de