06.01.2010

„Ausländerbonus“ am Münchner Landgericht

Wieder nur Jugendstrafen gegen ausländische Schwerstkriminelle / BIA: „Bankrott des Rechtsstaates“

Als „unverständlich und völlig inakzeptabel“ wird das gestern am Münchner Landgericht ergangene Urteil gegen zwei brutale U-Bahn-Schläger aus dem Kosovo von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) empfunden. Die beiden Täter, heute 31 und 32 Jahre alt, hatten 1996 einen damals 23jährigen Münchner Schreiner am U-Bahnhof Heimeranplatz fast zu Tode geprügelt, neunmal mit dem Messer auf ihn eingestochen und dann ins Gleisbett der U-Bahn gestoßen. Das Opfer ist bis heute schwerbehindert. Strafe für die beiden Kosovo-Albaner: sieben und fünf Jahre Haft – nach dem Jugendstrafrecht.



BIA-Stadtrat Karl Richter hält das Urteil für schlichtweg empörend: „Jugendstrafen für einen eiskalten Mordversuch – während ´Meinungsverbrecher´ wie der frühere RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Gesinnungsdelikten für elf Jahre eingesperrt werden: deutlicher kann sich der angebliche ´Rechtsstaat´ doch gar nicht mehr selbst entlarven. Der ´Ausländerbonus´ an deutschen Gerichten, den u.a. Berliner Jugendrichter seit langem kritisieren – das Münchner Landgericht hat ihn gestern auf brutalstmögliche Weise bestätigt. Jugendstrafen für ausländische Schwerverbrecher, während politische Oppositionelle ohne ´Migrationshintergrund´ zu Höchststrafen verurteilt werden – das ist blanke Gesinnungsjustiz nach chinesischem Vorbild.“

Urteile wie das der Münchner Richterin Monika Köhler seien Ausdruck einer „Weichspülerjustiz“ zugunsten ausländischer Schwerstkrimineller, mit der die systematische „Integrationspolitik“ der etablierten Parteien juristisch flankiert werde. „Die Methode ist doch sonnenklar“, erklärte Richter: „Die inländerfreundliche Opposition wird kriminalisiert, während mord- und gewaltbereiten Immigranten von der Justiz quasi Narrenfreiheit signalisiert wird. Das ist eine unerträgliche Parteilichkeit bundesdeutscher Gesinnungsjuristen, die sich rächen wird. Ein ´Rechtsstaat´, der Justizklamotten wie die vom Dienstag abliefert und sich derart offenkundig gegen die eigene Bevölkerung stellt, ist bankrott!“

München, 06.01.2010

Verantwortlich:

Bürgerinitiative Ausländerstopp
Philipp Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 015120105929