07.01.2010

"Weitere Diätenerhöhung völlig falsches Signal"

NPD-Fraktion lehnt Anpassung an Richtergehalt ab

Dresden. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute in einem Schreiben an den sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) die geplante Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten an das Gehalt eines Richters am Landgericht abgelehnt.

Rößler hatte in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag darauf hingewiesen, daß das Abgeordnetengesetz eine solche Anpassung vorsieht. Allerdings ist in dem Gesetz ebenfalls vorgesehen, daß der Landtag innerhalb eines halben Jahres nach Beginn der neuen Wahlperiode darüber noch einmal gesondert beschließen muß. Diese Frist läuft nun Ende März ab. Die Anpassung würde faktisch eine erneute Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten bedeuten, die zum 1.1.2010 ohnehin bereits gestiegen sind. Nach der Auffassung des Landtagspräsidenten liegt es nun an den Fraktionen, diese Erhöhung zu beschließen.


Holger Apfel, MdL

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

"Für uns Nationaldemokraten kommt eine weitere Erhöhung der Diäten überhaupt nicht in Frage. Bekanntlich haben wir bereits die letzte Erhöhung zum 1. Januar abgelehnt und angekündigt, daß wir dieses Geld nicht für uns privat verwenden, sondern selbstverständlich in den Kampf gegen die etablierten Volksbetrüger investieren werden.

Ich habe deshalb dem Landtagspräsidenten mitgeteilt, daß die NPD-Fraktion angesichts der sich in diesem Jahr weiter zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise die Anpassung und die damit verbundene erneute Erhöhung der Bezüge der Volksvertreter für ein völlig falsches Signal hält und eine entsprechenden Gesetzentwurf deshalb selbstverständlich ablehnen wird."

Dresden, 07.01.2010

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 25 // (0177) 402 84 34

Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de