16.01.2010

Arbeitsdienst für Hartz IV-Empfänger?

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig zur Arbeit als Gegenleistung für ihre staatliche Unterstützung verpflichten.

Nachdem es in den vergangenen Tagen bereits Meldungen gab, wonach sogenannte "1 Euro-Jobber" zum Schneeschippen in Seitenstraßen eingesetzt wurden, will Koch nun offenbar eine Art Arbeitsdienst für die Empfänger von Hartz IV einführen. Klartext redet der Ministerpräsident, wenn er fordert, daß Hartz IV-Empfänger auch zu "niederwertiger Arbeit" herangezogen werden sollten, was genau er darunter versteht, sagte er allerdings nicht.

Koch verkennt bei seinem äußerst fragwürdigen Vorstoß ganz offensichtlich, daß ein Großteil der Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV nicht nur den ganzen Tag bequem zu Hause auf dem Sofa sitzt. Vielmehr ist es so, daß es immer mehr Menschen gibt, die durchaus einer regulären Arbeit nachgehen, von dem Lohn für diese Arbeit aber nicht leben können und daher auf zusätzliche Mittel aus Hartz IV angewiesen sind; sogenannte Aufstocker eben.



Außerdem sorgen die Argen schon dafür, daß die übrigen ALG II-Bezieher regelmäßig zur Unterschrift auf "Eingliederungsvereinbarungen" genötigt werden, woraufhin diese an meist sinn- und zweckfreien Maßnahmen teilnehmen müssen, die der Reintegration in den Arbeitsmarkt dienen sollen. Der Nutzen solcher Maßnahmen ist dabei in der Regel sehr begrenzt. Kaum jemand findet dadurch zurück in Lohn und Brot, vielmehr werden allein die meist privaten Träger dieser Maßnahmen durch die horrenden Vergütungen seitens der Arbeitsagentur reich.

Vor diesem Hintergrund sollte sich Herr Koch vielleicht einmal dafür stark machen, daß dieses Maßnahme-Unwesen der Argen aufhört, wodurch dem Steuerzahler immerhin Millionenbeträge erspart würden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Gerade diese Kosten sind es nämlich, die die Ausgaben der Arbeitsagentur unnötig in die Höhe treiben und beim steuerzahlenden Bürger den subjektiven Eindruck erwecken, daß er ein immer größer werdendes Heer von Arbeitsscheuen zu subventionieren hat. Ein unfreiwilliger Arbeitsdienst für Hartz IV-Empfänger ist jedenfalls ein Irrweg, denn kaum ein von Arbeitslosigkeit Betroffener wird seine Situation als "angenehme Variante" ansehen, auch wenn das der besserverdienende Herr Koch so zu sehen scheint. 

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen