19.01.2010

Wird Nordsachsen das erste Opfer der Systemkrise? - In Nordsachsen denkt man über die Selbstauflösung als Landkreis nach

Den finanzgebeutelten Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen steht das Wasser bis zum Hals und manche sind schon regelrecht am Absaufen. Von Bund und Freistaat werden ihnen immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge aufgebürdet, ohne dafür Ausgleichszahlungen zu bekommen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages durchbrechen die Sozialausgaben der Kommunen erstmals die Schallmauer von 40 Milliarden Euro – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Die Bundesregierung läßt die Städte und Gemeinden nicht nur im Regen stehen, sondern wälzt immer neue Kosten auf sie ab, z.B. die Kosten der Unterkunft. Gleichzeitig brechen auf breiter Front die Gewerbesteuern weg. Es ist zu offensichtlich, daß die Städte, Gemeinden und Landkreisen für die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik im fernen Berlin bluten müssen und als Reparaturbetriebe eines morschen Systems mißbraucht werden.

Anschauungsmaterial dafür bietet der Landkreis Nordsachsen, in dessen Haushalt alleine im Jahr 2010 ein Loch von 25 Millionen Euro klafft. Landrat Michael Czupalla macht den Anstieg von Sozialleistungen und das Absinken von Schlüsselzuweisungen für die Finanzkatastrophe verantwortlich. Seit Jahresanfang klopfen Gutachter den Kreishaushalt auf weitere Einsparmöglichkeiten ab, deren Ergebnisse in einem teuren Gutachten nachzulesen sein werden, zu dem die Landesdirektion 153.000 Euro zuschießen muß, damit es überhaupt erstellt werden kann. Mithilfe des Gutachtens soll ein Haushaltssicherungskonzept entstehen, um das mittelfristig ausgewiesene Kreisdefizit von sage und schreibe 165 Millionen Euro sowie die Verschuldung abzubauen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP im Kreistag fordern schon die Auflösung des ganzen Landkreises, so als wenn sich ein strukturelles Finanzloch einfach auflösen ließe.



Für jeden sichtbar beginnt die Systemkrise auf der kommunalen Ebene: Gemeinden, Städte und Landkreise sind die schwächsten Glieder, auf die Land und Bund noch Kosten abwälzen können, bis sie selbst finanziell stranguliert werden.

Welche Einsparideen der gesunde Menschenverstand diktiert, erklärte der junge NPD-Kreisrat Jens Gatter während der Kreistagssitzung im Dezember letzten Jahres:

„Daß die Haushaltssituation in Nordsachsen katastrophal ist, dürfte jedem bekannt sein, auch dem, der sich nicht die Mühe gemacht hat, den Haushaltsplan zu studieren. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien im Kreistag fordern wir aber nicht bloß mehr Geld vom Land, sondern schauen auch, wo wir eigenes Geld einsparen können. Deswegen legen wir Ihnen drei Änderungsanträge vor, die ein Einsparpotential von ca. 600.000 Euro aufweisen.

Der erste Antrag zielt auf die Streichung der Fördermittel für Vereine und Organisationen, die sich ihre volksfeindliche und linke Subkultur vom Landkreisbezahlen lassen. Dort können ca. 60.000 Euro eingespart werden, wenn man davon ausgeht, daß uns eine Fachkräfteförderungsstelle ca. 20.000 Euro kostet.

Der zweite Änderungsantrag zielt auf die Streichung der 480.100 Euro für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Angesichts der Kreis-Verschuldung in Höhe von 25 Millionen Euro ist es nach Auffassung der NPD absolut unvertretbar, auch noch für die Alimentierung von fremden Menschenaufzukommen, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt haben. Der Landrat muß hier endlich mal die Spendierhosen ausziehen.

Der dritte Antrag ist ein Appell an Ihr Gewissen: Darin fordern wir die Kürzung der üppigen Fraktionsmittel von 120.000 auf 60.000 Euro im Jahr. Angesichts höherer Steuerbelastungen und sinkender Realeinkommen unserer Landsleute ist auch dieser Kreistag gefordert, mit gutem Sparbeispiel voranzugehen.

Wir haben Ihnen nun drei konkrete Anträge zu kreisbezogenen Einsparmöglichkeiten vorgelegt, die bei ihrer Annahme klar machen würden, daß der Kreistag mehr kann, als nur ständig nach dem Freistaat zu rufen. Fangen wir bei uns in Nordsachsen an und sparen wir dort, wo es 80 Prozent unserer Bürger gut finden: bei subkulturellen Linken, bei Asylschwindlern und der Selbstvergütung der Kreistagsparteien.“

NPD-Kreisverband Nordsachsen

Quelle: www.npd-nordsachsen.de